BerlinBLAWG hat die Entscheidung des BGH in Orange Book vom Mai 2009 in Erinnerung gebracht. Dort ging es um Voraussetzungen und Grenzen der kartellrechtlich begründeten Verteidigung im Patentverletzungsprozess. Der Post schließt mit der Beobachtung: "Wenn sich die Patentrechtsinhaber nicht an dieses Gebot halten [i.e. die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle], ist die Durchsetzung des patentrechtlichen … mehr »
Teleseminar "refusal to deal" / Liefersperre / Zwangslizenz
4. Dezember 2009
Die ABA Antitrust Section wird am 14. Januar 2010 ein Teleseminar zum Thema "Refusal to Deal: When Can - and Will - You be Required to Supply" anbieten. Wir werden über die US-amerikanische (Melanie Sabo, U.S. Federal Trade Commission), kanadische (James Musgrove, Lang Mitchener) und europäische Perspektive (in meinem blogfreien Leben) sprechen, moderiert von Ronan Harty (Davis Polk). Wer Lust hat, … mehr »
Qual der Wahl oder neue Freiheit: Screenshot des neuen "Internet Explorer"
9. Oktober 2009
Nachtrag zu den heute im Entwurf veröffentlichen Microsoft-Remedies im EG-Kartellverfahren "COMP/C-3/39.530 - Microsoft (Tying)" (jetzt hier im Amtsblatt). So soll der neue "Internet Explorer" nach der Verpflichtungszusage Microsofts (im Entwurf) das Tor zur freien Browserwahl aufstoßen: EG-Kommission. … mehr »
"Windows" in Zukunft ohne "Internet Explorer"? Update zu Microsoft im EG-Kartellrecht
9. Oktober 2009
Wie bereits angekündigt, hat die Europäische Kommission heute die Zusagen vorgestellt, mit denen Microsoft eine weitere Geldbuße wegen Verletzung des kartellrechtlichen Verbots des Marktmachtmissbrauches (Artikel 82 EG) abwenden will. Die Kommission hat grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Es geht um die Einbettung (sog. "tying") des Internet Explorer in Windows. Der IE soll von dem Betriebssystem … mehr »
Microsoft bemüht sich um Einigung mit Kommission: Windows ohne Explorer, aber mit "choice screen"
7. Oktober 2009
Die Europäische Kommission wird am Freitag die Zusagen vorstellen, mit denen Microsoft eine weitere Kartellentscheidung (mit potentieller "Rekordgeldbuße") verhindern will. Die Kommission geht davon aus, dass Microsoft den Wettbewerb im Browser-Markt durch die Bündelung des Betriebssystems Windows mit dem Internet Explorer 7 behindert und dadurch Artikel 82 EG verletzt. Frau Kroes hatte jüngst … mehr »
BGH und “Orange Book” – Zwangslizenz (II.)
23. Juli 2009
Am 6. Mai 2009 hat der Kartellsenat des BGH im Verfahren Orange-Book-Standard (KZR 39/06) über einen Zwangslizenzeinwand im Patentprozess entschieden. Mittlerweile liegt der Text des Urteils vor. Er ist auf der Website des BGH abrufbar. Seit BGHZ 160, 67 – Standard-Spundfass steht im Grundsatz fest, dass einem Schadensersatzanspruch des Patentinhabers ein Anspruch auf Lizenzerteilung einredehalber … mehr »