Die "Rechte der Abwehr-Weißen": EU-Kommissar Almunia klärt die Zukunft des europäischen Kartellrechts

Babylon. Der bei der Europäischen Kommission für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissar, Almunia, hat gestern in Madrid eine Rede gehalten, in der er unter anderem für das Verständnis der Kommission von Rechtsstaatlichkeit geworben hat ("Los nuevos retos de la política de competencia de la … Weiterlesen ...

EU-Wettbewerbsrecht: Das Parlament richtet 73 Forderungen an die Kommission

Es gibt kartellrechtliche Papiere, für die man die Mittagspause sausen lässt, und es gibt kartellrechtliche Papiere, die auf einem Stapel verstauben. Für die "Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu der Wettbewerbspolitik 2008" galt bei mir zweiteres – was für ein … Weiterlesen ...

Let's go entflechting – jetzt also Google

Beinahe konnte man darauf warten. Seitdem Herrn Brüderles Initiative, ein Entflechtungsinstrument in das deutsche Kartellrecht zu integrieren, publik wurde, werden nahezu täglich neue Entflechtungskandidaten ausgemacht: Post, Deutsche Bank, Energieversorger, Microsoft, Krankenkassen, … Weiterlesen ...

Google: Was ist ein "Kartell"?

Nein, das ist kein Artikel über Google im Licht und Sonnenschein des Kartellrechts. Sondern "Kartell" gegoogelt, Neugierde gepaart mit Wartezeit am Flughafen. Was ist ein "Kartell"? Platz 1 unter den Suchergebnissen: Ein Plastikstuhl. "Kartell" meint per Google-Ranking nicht Kartelle, sondern … Weiterlesen ...

Denksport: Verfahrensrechtliches zur GWB-Fusionskontrolle

Aus einem aktuellen Beschluss des Bundeskartellamts über die Freigabe eines Zusammenschlusses: 8. Das Vorhaben ist mit Schreiben vom 30. Juli 2009, eingegangen per Telefax am selben Tag, angemeldet worden. 9. Mit Schreiben vom 25. August 2009 hat die Beschlussabteilung den … Weiterlesen ...

Kartellrecht: "heroes and zeroes"

Das American Antitrust Institute (AAI) hat gegen Jahresende eine Liste der aus Sicht des AAI zehn besten und zehn schlimmsten Entwicklungen im Kartellrecht der vergangenen zehn Jahre vorgeschlagen. Die Liste ist streckenweise abenteuerlich bis abwegig, aber durchgehend witzig. Zum Genuss cum grano … Weiterlesen ...

Was haben Mauritius und die U.S. Federal Trade Commission gemeinsam?

Den Nachrichtenwert am ersten Arbeitstag des Jahres. Die Kartellbehörde von Mauritius (Competition Commission, eingerichtet im Juli 2009) unterwirft den örtlichen Rindermarkt einer Kartelluntersuchung. Moral: Vor dem Kartellrecht ist kein Ort der Welt mehr sicher. Rinder. Mauritius. Die FTC, … Weiterlesen ...

In einem fernen Land – Fusionskontrolle

Der Beamte der pakistanischen Kartellbehörde dürfte sich gewundert haben, als man ihm diese Fusionskontrollanmeldung servierte. Die Unternehmensgruppe, auf die eine Mandantin ihren Blick richtet, hat im Jahr 2008 ihrerseits ein Unternehmen erworben. Damals lagen die Dinge so, dass die Erwerberin … Weiterlesen ...

Off topic: Confusopoly

Wohlwohl, ein Blog ist dazu da, Meinungsführerschaft öffentlich zu Protokoll zu geben. Und ein Blawg ist dazu da, universal-enzyklopädische Rechtskenntnis bestechend unter die Unwissenden zu bringen. (Dazu noch etwas auf dem Richter herumgehackt, etwas die Kollegen angeflamed, und fertig ist der … Weiterlesen ...

Mailing: Minister zu Guttenberg auf Reisen (hier: Brasilien)

Wie viele andere Kollegen auch, ließ ich mich irgendwann einmal auf den Presseverteiler des Wirtschaftsministeriums setzen. Die Gründe erinnere ich nicht mehr. Wahrscheinlich als Sicherheitsnetz für den Fall, dass die üblichen Organe eine wichtige Nachricht aus dem Ministerium nicht aufgreifen. … Weiterlesen ...