Die EU-Kommission gab kürzlich bekannt, dass sie ein Wettbewerbsverbot, zu dem sich zwei Unternehmen im Rahmen eines Unternehmenskaufs verpflichtet haben, auf eine Verletzung von Kartellrecht hin untersucht. Die Mitteilung der Kommission erinnert an eine Pressenachricht vom Juni 2010, bei der es … Weiterlesen ...
BGH: Kartellrechtskonformes Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag
25. Juni 2009 Kommentar hinterlassen
Sachverhalt gem. BGH, 23. Juni 2009, KZR 58/07: Gemeinschaftsunternehmen (GU) mit drei Gesellschaftern Wettbewerbsverbot (WV) zu Lasten der Gesellschafter Grundsatzentscheidungen erfordern einstimmigen Gesellschafterbeschluss Wettbewerbshandlung eines Gesellschafters berechtigt zu Einziehung … Weiterlesen ...
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