Deutsche Fusionskontrolle über Joint Venture im Ausland?

Das Bundeskartellamt hat heute einen Fallbericht zum Entflechtungsverfahren EMC/Cisco (B7 - 38/11) veröffentlicht. Das Verfahren wurde bereits im August 2011 eingestellt. Der Fallbericht … Weiterlesen ...

Kartellamt stellt Entflechtungsverfahren Tönsmeier/Holtmeyer ein

März 2011:  Tönsmeier erwirbt Städtereinigung Holtmeyer GmbH & Co. KG — Die Zusammenschlussbeteiligten haben auf einigen der vom Zusammenschluss betroffenen Märkte hohe Marktanteile. Bei … Weiterlesen ...

Kann die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Verstoß gegen das GWB-Vollzugsverbot geheilt werden?

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB dürfen Unternehmen Zusammenschlüsse ohne Freigabe durch das Bundeskartellamt nicht vollziehen und an deren Vollzug nicht mitwirken, wenn die Fristen des § 40 Abs. 1 … Weiterlesen ...

quote

Zitat – BKartA zu BKartA und Verstößen gegen das Vollzugsverbot

Tätigkeitsbericht 2007/2008, S. 21: Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die Unwirksamkeitsnorm nach ihrem Sinn und Zweck auch dann nicht mehr zur Anwendung kommt, wenn das Bundeskartellamt … Weiterlesen ...

DoJ und FTC: Jahresbericht 2010 zur US-Fusionskontrolle

Die Federal Trade Commission und die Antitrust Division haben ihren "Hart-Scott-Rodino Annual Report Fiscal Year 2010" veröffentlicht. Der Bericht deckt den Zeitraum von 1. Oktober 2009 bis … Weiterlesen ...

Kann der Erwerb eines Grundstücks fusionskontrollpflichtig sein? Das Finale in “Raiffeisen/Wurth Agrar”

Ja, er kann. In der vergangenen Woche gab das Bundeskartellamt ein Bußgeld von € 414.000 wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot bekannt. Gegenstand des Vorwurfs: ein aus der Insolvenz erworbenes … Weiterlesen ...

Fusionskontrolle für Dummies – XII. Vollzugsverbot FKVO

Grundsatz Das Vollzugsverbot der europäischen Fusionskontrolle gilt vor Anmeldung und für die Dauer des Fusionskontrollverfahrens bis zur Freigabe oder der Freigabefiktion durch Fristablauf. Es … Weiterlesen ...

Fusionskontrolle für Dummies – XI. Vollzugsverbot GWB

In der M&A-Praxis sagt man flapsig: die Transaktion muss vor dem Closing angemeldet werden. Das mag sein, trifft aber nicht den Kern. Die Fusionskontrolle dreht sich nicht um die Anmeldung, … Weiterlesen ...

USA: $ 900.000 Geldbuße wegen „gun jumping“

Das Department of Justice Antitrust Division (DoJ) hat am 21. Januar 2010 Geldbußen in Höhe von $ 900.000 wegen Verletzung des Vollzugsverbots nach Hart-Scott-Rodino (HSR) bekanntgegeben. Die Buße … Weiterlesen ...

Geldbuße von € 20 Mio. wegen Verstoß gegen das EG-Vollzugsverbot

Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2009 gegen Electrabel (GDF Suez-Gruppe) eine Geldbuße von € 20 Mio. verhängt. Das Unternehmen habe den Erwerb der Kontrolle über Compagnie Nationale du … Weiterlesen ...