Das Bundeskartellamt berichtet von einem Fall, in dem unter mehrmaligem Verstoß gegen das Vollzugsverbot marktbeherrschende Stellungen verstärkt wurden. Nach Entflechtung der Verbindung wurde das Verfahren bußgeldlos eingestellt. Es ging um Krankenhäuser in Trier und im Saarland, die von Orden Weiterlesen
Geschäftige Wochen bei den europäischen Gerichten
17. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
EuGH und EuG haben (auch) in den vergangenen Wochen in für das Kartellrecht wichtigen Verfahren Urteile gesprochen: Almamet zur Bußgeldreduzierung wegen Insolvenzrisiko; Electrabel zum Vollzugsverbot unter der FKVO; AstraZeneca zur Schnittstelle von Kartellrecht und IP; und Expedia zur Weiterlesen
Deutsche Fusionskontrolle über Joint Venture im Ausland?
25. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat heute einen Fallbericht zum Entflechtungsverfahren EMC/Cisco (B7 - 38/11) veröffentlicht. Das Verfahren wurde bereits im August 2011 eingestellt. Der Fallbericht erläutert: EMC und Cisco gründeten 2009 in den USA ein Gemeinschaftsunternehmen (GU), die VCE Company LLC. Weiterlesen
Kartellamt stellt Entflechtungsverfahren Tönsmeier/Holtmeyer ein
21. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
März 2011: Tönsmeier erwirbt Städtereinigung Holtmeyer GmbH & Co. KG — Die Zusammenschlussbeteiligten haben auf einigen der vom Zusammenschluss betroffenen Märkte hohe Marktanteile. Bei der räumlichen Marktabgrenzung für die Sammlung und den Transport von Restmüll, Altpapier und Weiterlesen
Kann die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Verstoß gegen das GWB-Vollzugsverbot geheilt werden?
26. Juli 2011 2 Kommentare
Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB dürfen Unternehmen Zusammenschlüsse ohne Freigabe durch das Bundeskartellamt nicht vollziehen und an deren Vollzug nicht mitwirken, wenn die Fristen des § 40 Abs. 1 bzw. 2 GWB nicht abgelaufen sind. Gegen das Vollzugsverbot verstoßende Rechtsgeschäfte sind gem. § Weiterlesen
Zitat – BKartA zu BKartA und Verstößen gegen das Vollzugsverbot
21. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Tätigkeitsbericht 2007/2008, S. 21: Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die Unwirksamkeitsnorm nach ihrem Sinn und Zweck auch dann nicht mehr zur Anwendung kommt, wenn das Bundeskartellamt die nachträgliche Prüfung eines Zusammenschlusses im Rahmen eines Entflechtungsverfahrens Weiterlesen
DoJ und FTC: Jahresbericht 2010 zur US-Fusionskontrolle
15. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Die Federal Trade Commission und die Antitrust Division haben ihren "Hart-Scott-Rodino Annual Report Fiscal Year 2010" veröffentlicht. Der Bericht deckt den Zeitraum von 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 ab. Danach ist die Zahl der zur US-Fusionskontrolle angemeldeten Transaktionen Weiterlesen
