Das Bundeskartellamt hat heute einen Fallbericht zum Entflechtungsverfahren EMC/Cisco (B7 - 38/11) veröffentlicht. Das Verfahren wurde bereits im August 2011 eingestellt. Der Fallbericht erläutert: EMC und Cisco gründeten 2009 in den USA ein Gemeinschaftsunternehmen (GU), die VCE Company LLC. … Weiterlesen ...
Kartellamt stellt Entflechtungsverfahren Tönsmeier/Holtmeyer ein
21. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
März 2011: Tönsmeier erwirbt Städtereinigung Holtmeyer GmbH & Co. KG — Die Zusammenschlussbeteiligten haben auf einigen der vom Zusammenschluss betroffenen Märkte hohe Marktanteile. Bei der räumlichen Marktabgrenzung für die Sammlung und den Transport von Restmüll, Altpapier und … Weiterlesen ...
Kann die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Verstoß gegen das GWB-Vollzugsverbot geheilt werden?
26. Juli 2011 2 Kommentare
Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB dürfen Unternehmen Zusammenschlüsse ohne Freigabe durch das Bundeskartellamt nicht vollziehen und an deren Vollzug nicht mitwirken, wenn die Fristen des § 40 Abs. 1 bzw. 2 GWB nicht abgelaufen sind. Gegen das Vollzugsverbot verstoßende Rechtsgeschäfte sind gem. § … Weiterlesen ...
Zitat – BKartA zu BKartA und Verstößen gegen das Vollzugsverbot
Tätigkeitsbericht 2007/2008, S. 21: Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die Unwirksamkeitsnorm nach ihrem Sinn und Zweck auch dann nicht mehr zur Anwendung kommt, wenn das Bundeskartellamt die nachträgliche Prüfung eines Zusammenschlusses im Rahmen eines Entflechtungsverfahrens … Weiterlesen ...
DoJ und FTC: Jahresbericht 2010 zur US-Fusionskontrolle
15. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Die Federal Trade Commission und die Antitrust Division haben ihren "Hart-Scott-Rodino Annual Report Fiscal Year 2010" veröffentlicht. Der Bericht deckt den Zeitraum von 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 ab. Danach ist die Zahl der zur US-Fusionskontrolle angemeldeten Transaktionen … Weiterlesen ...
Kann der Erwerb eines Grundstücks fusionskontrollpflichtig sein? Das Finale in “Raiffeisen/Wurth Agrar”
1. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Ja, er kann. In der vergangenen Woche gab das Bundeskartellamt ein Bußgeld von € 414.000 wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot bekannt. Gegenstand des Vorwurfs: ein aus der Insolvenz erworbenes Betriebsgrundstück. Vollzugsverbot "Verstoß gegen das Vollzugsverbot" bedeutet hier, dass … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle für Dummies – XII. Vollzugsverbot FKVO
22. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
Grundsatz Das Vollzugsverbot der europäischen Fusionskontrolle gilt vor Anmeldung und für die Dauer des Fusionskontrollverfahrens bis zur Freigabe oder der Freigabefiktion durch Fristablauf. Es gilt grundsätzlich für alle M&A-Transaktionen, die einen "Zusammenschluss" darstellen … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle für Dummies – XI. Vollzugsverbot GWB
24. September 2010 Kommentar hinterlassen
In der M&A-Praxis sagt man flapsig: die Transaktion muss vor dem Closing angemeldet werden. Das mag sein, trifft aber nicht den Kern. Die Fusionskontrolle dreht sich nicht um die Anmeldung, sondern das Vollzugsverbot. Eine Transaktion, die der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt … Weiterlesen ...
USA: $ 900.000 Geldbuße wegen „gun jumping“
25. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Das Department of Justice Antitrust Division (DoJ) hat am 21. Januar 2010 Geldbußen in Höhe von $ 900.000 wegen Verletzung des Vollzugsverbots nach Hart-Scott-Rodino (HSR) bekanntgegeben. Die Buße betrifft zwei US-amerikanische Unternehmen (Smithfield Foods und Premium Standard Farms), die im … Weiterlesen ...
Geldbuße von € 20 Mio. wegen Verstoß gegen das EG-Vollzugsverbot
10. Juni 2009
Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2009 gegen Electrabel (GDF Suez-Gruppe) eine Geldbuße von € 20 Mio. verhängt. Das Unternehmen habe den Erwerb der Kontrolle über Compagnie Nationale du Rhône (CNR), einen Wettbewerber, vollzogen, ohne die nach der EG-Fusionskontrollverordnung … Weiterlesen ...
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