Prof. Petit führt seinen Feldzug gegen den EuGH in Tele2 Polska (zu den Schlussanträgen hier) fort und reitet eine Attacke gegen die Position des EuGH, nationale Wettbewerbsbehörden seien nicht dazu ermächtigt, Entscheidungen über die Nichtanwendbarkeit von Art. 102 TFEU zu treffen. … Weiterlesen ...
Wie viele Kartellverfahren gibt es in der EU, wo steht Deutschland?
15. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat ihre Statistik über die in Europa geführten Kartellverfahren (Art. 101 und/oder 102 AEUV) aktualisiert. Erfasst sind jetzt sämtliche Verfahren seit Einführung des "dezentralisierten" Systems der Kartellrechtsdurchsetzung nach VO Nr. 1/2003 im Mai 2004 bis Ende Juni … Weiterlesen ...
EU-Kommission hebt Kartellbußen wegen Verjährung auf
4. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat im November 2009 Bußgelder wegen Kartellabsprachen in der Spezialchemie verhängt (Wärmestabilisatoren). Die Bußgelder gegen zwei der damals bebußten Unternehmen hat sie jetzt wieder aufgehoben: Ciba (2009: insgesamt € 68,4 Mio.) Elementis (2009: insgesamt … Weiterlesen ...
Österreich: “klares Versagen des Kartellgerichts”?
2. März 2011 Kommentar hinterlassen
Ein freundlicher Kartellblog.-Leser hat mich auf eine Eskalation in Österreich aufmerksam gemacht. In einem konkreten Fall möchte die Justiz dort kein Bußgeld verhängen, die Verwaltung hätte das aber gern. Es kam zum öffentlichen Streit. Interessanter ist aber, dass wir die … Weiterlesen ...
Sind EU-Kartellbußen Kriminalstrafen? (GA Sharpston in “KME”, Teil 2)
14. Februar 2011 2 Kommentare
Kriminalstrafe oder Verwaltungssanktion? Geldbußen, die von der EU-Kommission für Verstöße gegen Art. 101 bzw. 102 AEUV verhängt werden, "haben keinen strafrechtlichen Charakter". Das sagt Art. 23 Abs. 5 VO Nr. 1/2003. Ich fand diese Vorschrift immer merkwürdig. Sekundärrecht bestimmt … Weiterlesen ...
Falsche Angaben bei Auskunftsverlangen
28. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission kann gegen Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 1 % des Gruppenumsatzes des Vorjahres verhängen, wenn auf ein Auskunftsverlangen vorsätzlich oder fahrlässig "unrichtige oder irreführende Angaben" gemacht werden (Art. 23 Abs. 1a) VO (EG) Nr. 1/2003). "Unrichtig" wird auch so … Weiterlesen ...
Fallverteilung zwischen Kartellbehörden: “Super-Gau”
26. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
In den beiden Zitaten unten geht es um die Verteilung von Kartellverfahren zwischen den Behörden des ECN, des "European Competition Network", und zwar aus der Innensicht der Behörde. Hintergrund: Im Prinzip kann im und trotz ECN jede nationale Kartellbehörde (also z.B. das Bundeskartellamt) … Weiterlesen ...
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