Die EG-Kommission hat Intel am 13. Mai 2009 auf Grundlage von Artikel 82 EG mit € 1,06 Mrd. bebußt. Bislang war zu den Gründen - mit Ausnahme einer dürren Pressemitteilung der Kommission - nichts bekannt. Im Amtsblatt der EG von heute: Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom … Weiterlesen ...
Intel: Dokumentation der EG-Geldbuße in Höhe von € 1,06 Milliarden
22. September 2009 Kommentar hinterlassen
Fristsache: “neues” Vertriebskartellrecht in Europa
8. September 2009 Kommentar hinterlassen
Kartellblog. läuft auf WordPress.com. Wordpress zeigt dem Blogger ohne großen Aufwand, mit welchen Suchbegriffen sein Blog ergoogelt wird. Selbst wenn der Blogger, wie der Autor dieser Zeilen, ein technisch unversierter Anwalt ist. Die weitaus meisten Suchbegriffe, die User in den vergangenen … Weiterlesen ...
Alleinvertrieb und Wettbewerbsverbot außerhalb der Vertikal-GVO (Nachtrag zu “Merck/VWR”)
6. September 2009 Kommentar hinterlassen
Ein Nachtrag zu "Vertriebsvertrag außerhalb der Vertikal-GVO" vom 24. August 2009: Das BKartA hat auf seiner Webseite eine nicht-vertrauliche Fassung des Beschlusses vom 14. Juli 2009 im Verfahren Merck/VWR veröffentlicht. Der Beschluß ist - trotz, oder wegen seiner Länge (72 Seiten) - … Weiterlesen ...
Die Preisbindung der zweiten Hand (RPM) nach “Leegin” – 2 neue Aufsätze
31. August 2009 Kommentar hinterlassen
Matthew C. Hans, DISTRIBUTION – American Bar Association, Antitrust Section, Newsletter des Distribution And Franchising Committee (2009/1, S. 11 ff.): “Leegin and Out?: The Application of the Rule of Reason to Resale Price Maintenance and Legislative Efforts to Repeal Leegin” Son B. … Weiterlesen ...
Kartellverbot außerhalb der Vertikal-GVO: Untersagung eines Vertriebsvertrags
24. August 2009 Kommentar hinterlassen
Entscheidungen zu Vertriebsverträgen außerhalb der Vertikal-GVO sind selten. Hier ist eine: Der Vertriebsvertrag verpflichtete: den Hersteller (Merck), die von ihm hergestellten Produkte im Vertragsgebiet ausschließlich über den Vertriebsmittler zu vertreiben den Vertriebsmittler … Weiterlesen ...
“Leegin”, die Preisbindung der zweiten Hand (RPM), und eine neue US-Regierung
31. Juli 2009 1 Kommentar
Im Kartellrecht der USA könnte es nach Bundesrecht bald wieder ein Verbot der Preisbindung der zweiten Hand (resale price maintenance oder RPM) geben, wenn auch auf ungewöhnlichem Weg. Das U.S. House of Representatives berät darüber, ob das Urteil des US Supreme Court in der Sache Leegin … Weiterlesen ...
Entwurf der neuen Vertikal-GVO und -Leitlinien: Auftakt der EG-Konsultation
28. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) läuft zum 31. Mai 2010 aus. Sie war die erste einer Serie von GVOs, die auf Grundlage von Marktanteilen einen "safe harbor" definieren ("more economic approach"). Dieser Ansatz war damals insbesondere in Deutschland umstritten und ist … Weiterlesen ...
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