... ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hier die überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen (erstmals) auf Deutsch, hier auf Englisch. … Weiterlesen ...
LG Hamburg zu “Top 100 Titel” – Gruner+Jahr gegen Bauer
5. Mai 2010 Kommentar hinterlassen
Das Landgericht Hamburg hat es der Bauer Vertriebs KG auf Antrag von G+J per einstweiliger Verfügung verboten, Zeitschriftentitel mit dem Siegel "Top 100 Titel" auf der Titelseite zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen und Presse-Grossisten dazu aufzurufen, die Presseeinzelhändler dazu zu … Weiterlesen ...
Amazon und die “Preisparität” – Leute, Kopp einschalten
26. April 2010 Kommentar hinterlassen
Himmel. Über die vergangenen Wochen kamen immer mehr Meldungen an, die sich unter dem Stichwort Kartellrecht auf Amazons neue Geschäftsbedingungen beziehen. Amazon fordert von seinen Shops, dass sie auf Amazon keinen höheren Gesamtpreis verlangen als in anderen, nicht ladengeschäftgebundenen … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: Kartellrecht im Einkauf – Preisbildung zwischen Hersteller und Handel
23. April 2010 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt reagiert mit einer Handreichung zum Thema Preisbildung zwischen Hersteller und Handel auf den Unwillen und die Rechtsunsicherheit, die nach den Bußgeldentscheidungen im Jahr 2009 wegen unzulässiger Preisbindung der zweiten Hand aufkamen, und auf die Verlegenheit, in der sich … Weiterlesen ...
Nochmals: Internetvertrieb und die neuen Wettbewerbsregeln der EU
23. April 2010 Kommentar hinterlassen
Dazu gab's im Kartellblog. einen länglichen Artikel, den ich auf Grundlage von Raunen und Staunen geschrieben hatte. Die endgültigen Texte vom 20. April 2010 lagen damals offiziell nicht vor: Alte und neue Fassung der Vertikal-GVO nehmen zum Thema Internetvertrieb und Kartellrecht nicht … Weiterlesen ...
Kartellrecht und Vertrieb: (Text-)Vergleich alte / neue Vertikal-GVO
21. April 2010 Kommentar hinterlassen
KollegenInnen, die sich mit den gestern veröffentlichten neuen EU-Wettbewerbsregeln für Verträge über Vertrieb oder Belieferung auseinandersetzen, hilft dieser Textvergleich vielleicht weiter. Er vergleicht den Wortlaut der geltenden Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 mit dem der … Weiterlesen ...
Die neue (?) Vertikal-GVO ist da
20. April 2010 Kommentar hinterlassen
Wie bewertet die Europäische Kommission Verträge über Lieferung oder Leistung nach Kartellrecht? Was erscheint ihr zulässig, was nicht? Eben veröffentlicht, nach aufwändiger Konsultation der Öffentlichkeit und diversen publizistischen Scharmützeln in der internationalen Presse: die … Weiterlesen ...
Kleine Presseschau: “EU to Overhaul Online-Retail Rules”
20. April 2010 1 Kommentar
1. Neues EU-Kartellrecht. Die überarbeitete Vertikal-GVO samt -Richtlinien haben es ins Wall Street Journal geschafft, wie erwartet mit dem Online-Vertrieb im Fokus. "EU to Overhaul Online-Retail Rules", 20. April 2010: Heavy lobbying from luxury-goods companies has led the European Commission to … Weiterlesen ...
Internetvertrieb und EU-Kartellrecht: Neue Vertikal-GVO und -Leitlinien leicht gemacht
16. April 2010 1 Kommentar
Online-Handel bzw. Internetvertrieb waren bei der Reform der kartellrechtlichen Kriterien für die Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebs- bzw. Lieferverträgen durch die Europäische Kommission ein heißes Eisen. Es zeichnet sich ab, in welche Richtung die Reise gehen wird. … Weiterlesen ...
Brüsseler Gerüchteküche – neue Kartellregeln für den Vertrieb
15. April 2010 Kommentar hinterlassen
"Nix Genaues weiss man nicht" – aber es schwirrt das Gerücht durch die kartellrechtliche Landschaft, dass die Europäische Kommission bereits in der kommenden Woche zur Veröffentlichung der neuen Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien schreiten könnte. Watch out. … Weiterlesen ...
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