Kartellbußgeld für Garmin bei Outdoor-Navis

28. Juni 2010
kompass

Es gibt eine weitere Bußgeldentscheidung im Einzugsbereich der Preisbindung der zweiten Hand. Das Bundeskartellamt gab heute einen Fallbericht heraus, demzufolge Garmin und eine Mitarbeiterin von Garmin am 18. Juni 2010 wegen vertikaler Preisbindung mit Bußgeldern von insgesamt € 2,5 Mio. belegt wurden (B 5 - 100/09). Es ging um die Preispflege beim Internetvertrieb von Outdoor-Navigationsgeräten. Offenbar hatte Garmin den Stein selbst ins Rollen gebracht: Eingeleitet wurde das Verfahren, nachdem sich Garmin im Oktober 2009 an das Bundeskartellamt … mehr »

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“Hub and spokes” und Preiskartell

23. Juni 2010

Zur Zeit im Kartellrecht ein heißes Eisen, aber eigentlich ein alter Hut: Aus einer vertikalen Absprache etwa zwischen Hersteller und Händler kann sich eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung ergeben oder von ihr bezweckt sein – ein "Kartell", um Suchmaschinen diese ödipale Freude zu bereiten. Man sprach von "Sternverträgen" und spricht von "hub and spokes" oder  "A-B-C collusion". Wenn man sich erst einmal mit dem Grundsatz abgefunden hat, dass es solche Phänomene geben kann, stößt man im nächsten Schritt auf die sprichwörtliche … mehr »

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Wann wird ein Preis empfohlen, und wann liegt er fest?

18. Juni 2010

Das Schreiben der 11. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts vom 13. April 2010 zu Fragen der Preisbindung zwischen Industrie und Handel im Lebensmittelbereich ist hier veröffentlicht (in der Anlage zur Einladung). Es erging an Unternehmen, die in den laufenden Bußgeldverfahren bezüglich vertikaler Preisbindung bzw. mittelbarer Abstimmung von Preisen im Lebensmitteleinzelhandel im Kronzeugenprogramm sind und daher bestimmten Kooperations-(Compliance-)pflichten unterliegen. Es wurde in anonymisierter Form an weitere Unternehmen und Verbände … mehr »

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Kartellrecht im Einzelhandel – “wir wollen nicht die nächsten zehn Jahre Bußgeldverfahren führen”

18. Juni 2010

Auf der Rückfahrt von Baden-Baden ging mir gestern die lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag Frau Krügers nicht aus dem Kopf. Die Vorsitzende der 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts (zuständig unter anderem für den Lebensmitteleinzelhandel) hat der Studienvereinigung über den Stand der Bußgeldverfahren berichtet – Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung und, wie sie sagte, möglicherweise weitere Segmente – und das Schreiben der 11. Beschlussabteilung vom April 2010 zu Kooperationspflichten erörtert. Es geht dort bekanntlich … mehr »

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Die finale Fassung der neuen Vertikal-Leitlinien …

21. Mai 2010

... ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hier die überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen (erstmals) auf Deutsch, hier auf Englisch. … mehr »

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LG Hamburg zu “Top 100 Titel” – Gruner+Jahr gegen Bauer

5. Mai 2010
top siegel 100

Das Landgericht Hamburg hat es der Bauer Vertriebs KG auf Antrag von G+J per einstweiliger Verfügung verboten, Zeitschriftentitel mit dem Siegel "Top 100 Titel" auf der Titelseite zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen und Presse-Grossisten dazu aufzurufen, die Presseeinzelhändler dazu zu veranlassen, die mit dem Siegel gekennzeichneten Zeitschriften im Zeitschrifteneinzelhandel möglichst in Vollsicht zu zeigen. Bauer hafte für das Verhalten der Pressegrossisten. Das Unternehmen habe die Grossisten bewusst und in Kenntnis möglicher … mehr »

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