Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Parlamentarische Kontrolle

Eine Blogleserin hat mich auf diese Anfrage des Europäischen Parlaments an die Kommission (17. April 2013) aufmerksam gemacht: Ein Bürger hat sich mit folgendem Problem an uns gewandt: Ein deutscher Großhändler vertreibt Produkte einer dänischen Firma im europäischen Binnenmarkt. Die Firma Weiterlesen

Online-Vertrieb von Sportartikeln

Das Bundeskartellamt befragt seit heute ca. 3.000 Einzelhändlern, die Produkte von Adidas anbieten. Es geht dem Amt um die Auswirkungen der "E-Commerce Vertriebsbestimmungen" von Adidas in Bezug auf mögliche Beschränkungen des Onlinehandels. Seit 2012 sieht sich das Amt die Vertriebsbedingungen Weiterlesen

Kartellamt warnt vor Beschränkung des Internetvertriebs zum Markenschutz (“Sanitärarmaturen”)

Das BKartA hat gestern einen bemerkenswerten Fallbericht (B5-100/10) ins Internet gestellt. Es ging um einen Hersteller hochwertiger Markenprodukte, der in der Branche für seinen Kampf gegen den Vertrieb seiner Produkte in Online-Shops bekannt ist. In dieser Runde mit einem Punktsieg für die Weiterlesen

BGH in “MAN-Vertragswerkstatt” – Anspruch auf Zulassung zum Servicenetz?

Ist der Markenhersteller im Markt der Reparaturen und Instandsetzungen seiner Artikel marktbeherrschend? Diese Frage kam gestern, wie das im Kartellrecht häufig so ist, zufällig bei einem zivilistischen Thema auf. Nehmen Sie an, der Hersteller verkauft ein hochwertiges Produkt und Ersatzteile Weiterlesen

Basis-Literatur zur Vertikal-GVO

Zu Vertikal-GVO und -Leitlinien stehen bei mir drei Bücher im Regal, Abteilung Basiswissen, eines davon druckfrisch.  Bauer/de Bronett: Dieses hervorragende RWS-Skript von 2001 hat(te) den Charme, sich in der Kommentierung nicht zu verzetteln. Das Buch ist vergriffen, eine Neuauflage offenbar Weiterlesen

Preisempfehlung und “Preispflege” im deutschen Kartellrecht

Es ist an der Zeit, Kartellblog. aus dem Winterschlaf zu holen. Und gibt es einen schöneren Anlaß, im Blog ein neues Jahr einzuläuten, als mit Hinweis auf einen lesenswerten Aufsatz. Heinz-Joachim Freund seziert im Januar-Heft der WuW die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts im Verfahren Weiterlesen

Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Preis-Dumping beendet

Sang- und klanglos ging das Verfahren um illegales Preis-Dumping durch Rossmann zu Ende. Rossmann gab bekannt, der BGH habe die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft am OLG Düsseldorf gegen den Freispruch Rossmanns verworfen, und zwar ohne Gründe. Bundeskartellamt Auslöser des Weiterlesen