§ 81 GWB, die Bußgeldvorschrift des deutschen Kartellgesetzes, verweist in Absatz 1 noch auf Art. 81 und 82 EG-Vertrag und damit auf zwei Normen, die es seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 so nicht mehr gibt. Die Verweisung ist statisch; sie nimmt Bezug auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2002 (ABl. EG Nr. C 325 S. 33). Naheliegend, wie man das Problem gesetzgebungstechnisch angeht? Ja, nämlich mit der heute veröffentlichten Bundestags-Drs. … mehr »
Konsolidierte Fassung von EUV und AEUV
31. März 2010
Im Amtsblatt der EU sind konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union veröffentlicht. Hier die Protokolle, hier die Anhänge und hier die Erklärungen zur Schlussakte. Übereinstimmungstabellen gibt es hier. … mehr »
Off topic: ein tapferes Wort des Bundesrates
18. März 2010
Wie etwa das Handelsblatt gestern berichtet hat ("Bundesländer watschen Brüssel ab"), ist die Europakammer des Bundesrates aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Dass die Machtverhältnisse zwischen den Institutionen der Europäischen Union seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon neu austariert werden, ist in aller Munde. Aber auch im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten ist im Zug der "Lisbonisierung" der Union vieles in Bewegung. Der Bundesrat hat sich (durch seine Europakammer) zu Wort gemeldet. … mehr »
Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht
2. März 2010
Im Verfassungsblog ist eine nüchterne (verfassungspolitisch geprägte) Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: "Kein Grund zum Jubeln". Interessant ist auch, was das BVerfG zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden zu sagen hat. Aus Sicht des Kartellblog., das sehe man mir nach, wegen der Bedeutung des EU-Rechts für nationales Kartellrecht. … mehr »
"Kücükdeveci": Vorrang des EU-Rechts, BVerfG etc.
21. Januar 2010
Wenn der Verfassungsblog irrt, stimmt in der Welt etwas nicht ... kann man sich Situationen vorstellen, in denen die institutionellen Fragen, die das Vorabentscheidungsverfahren Kücükdeveci/Swedex (Rechtssache C‑555/07) betraf, im Kartellrecht aufschlagen? Stammleser SH meint ja, mit Blick auf eine mögliche EU-Richtlinie bezüglich Schadensersatz für private Kartellgeschädigte. Ich bin mir da nicht so sicher, aber interessant ist das Urteil allemal. In Kücükdeveci ging es bekanntlich um die Frage, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen Gemeinschaftsrecht … mehr »
Vertrag von Lissabon: Änderungen für das Kartellrecht
4. Dezember 2009
Die kurze Antwort - jenseits der Personalia in DG COMP (die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nur politisch verknüpft waren) ändert sich für das Kartellrecht der Europäischen Union unmittelbar nur wenig: Personalia: Herr Almunia (Spanien, CV) wird neuer Kommissar der Generaldirektion Wettbewerb. Immer angenommen, das Parlament bestätigt ihn im Januar 2010, was als sicher gilt. Falls ja, könnte er sein Amt am 1. Februar 2010 aufnehmen. Carlos Martinez-Mongay, wie Almunia ein Ökonom, wird neuer Kabinettschef. Martinez-Mongay … mehr »