Hat der Vertrag von Lissabon die Bedeutung des Wettbewerbsschutzes in der EU herabgestuft? Weil Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV (nur) auf den für das Funktionieren des Binnenmarkts "erforderlichen" Wettbewerb abstellt? Weil ein Mitgliedstaat (in diesem Fall: Frankreich) Spielchen spielt -- und das … Weiterlesen ...
AEUV: Entwarnung
9. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Mit Freude ist zu berichten: Machen Sie sich keine Sorgen. Dass Sie – wie ich – dachten, der Vertrag von Lissabon hat am EU-Kartellrecht nichts wirklich geändert außer der Zählung der Artikel: OK, Sie haben Ihren Mandanten, Ihrem Professor, Ihrem Richter nicht Unsinn erzählt. I have it … Weiterlesen ...
Kartellbußen: Vertrag von Lissabon hält Einzug ins GWB
19. Juli 2010 2 Kommentare
§ 81 GWB, die Bußgeldvorschrift des deutschen Kartellgesetzes, verweist in Absatz 1 noch auf Art. 81 und 82 EG-Vertrag und damit auf zwei Normen, die es seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 so nicht mehr gibt. Die Verweisung ist statisch; sie nimmt Bezug auf den … Weiterlesen ...
EU-Sprech
26. April 2010 Kommentar hinterlassen
"EU" oder "EG"? "Rat der Europäischen Union" oder "Europäischer Rat"? Dieses Papier hat (fast) alle Antworten, und noch besser, die meisten sind richtig: "The European Union: a guide to terminology, procedures and sources", verfasst von der House of Commons Library. PS Hier eine (schwache) … Weiterlesen ...
Konsolidierte Fassung von EUV und AEUV
31. März 2010 1 Kommentar
Im Amtsblatt der EU sind konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union veröffentlicht. Hier die Protokolle, hier die Anhänge und hier die Erklärungen zur Schlussakte. Übereinstimmungstabellen gibt es hier. … Weiterlesen ...
Off topic: ein tapferes Wort des Bundesrates
18. März 2010 Kommentar hinterlassen
Wie etwa das Handelsblatt gestern berichtet hat ("Bundesländer watschen Brüssel ab"), ist die Europakammer des Bundesrates aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Dass die Machtverhältnisse zwischen den Institutionen der Europäischen Union seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon neu … Weiterlesen ...
Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht
2. März 2010 Kommentar hinterlassen
Im Verfassungsblog ist eine nüchterne (verfassungspolitisch geprägte) Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: "Kein Grund zum Jubeln". Interessant ist auch, was das BVerfG zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden zu sagen hat. Aus Sicht des … Weiterlesen ...
"Kücükdeveci": Vorrang des EU-Rechts, BVerfG etc.
21. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Wenn der Verfassungsblog irrt, stimmt in der Welt etwas nicht ... kann man sich Situationen vorstellen, in denen die institutionellen Fragen, die das Vorabentscheidungsverfahren Kücükdeveci/Swedex (Rechtssache C‑555/07) betraf, im Kartellrecht aufschlagen? Stammleser SH meint ja, mit Blick auf … Weiterlesen ...
Vertrag von Lissabon: Änderungen für das Kartellrecht
4. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Kartellrecht Artikel 81 / 82 EG sind jetzt Artikel 101 / 102 AEUV (im Englischen: "TFEU") Artikel 3 AEUV versteht die Wettbewerbsregeln als Mittel zum Ziel des Binnenmarkts. Protokoll Nr. 27 zum EUV (im Englischen: "TEU") / AEUV bekräftigt, dass die Union legislativ zum Schutz des Wettbewerbs … Weiterlesen ...
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