Das Schreiben der 11. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts vom 13. April 2010 (dazu bereits hier) zu Fragen der Preisbindung zwischen Industrie und Handel im Lebensmittelbereich ist hier veröffentlicht. Diese "Handreichung" erging an Unternehmen, die in den laufenden Bußgeldverfahren Weiterlesen
Kartellrecht im Einzelhandel – “wir wollen nicht die nächsten zehn Jahre Bußgeldverfahren führen”
18. Juni 2010 Kommentar hinterlassen
Auf der Rückfahrt von Baden-Baden ging mir gestern die lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag Frau Krügers nicht aus dem Kopf. Die Vorsitzende der 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts (zuständig unter anderem für den Lebensmitteleinzelhandel) hat der Studienvereinigung über den Weiterlesen
Die finale Fassung der neuen Vertikal-Leitlinien …
21. Mai 2010 2 Kommentare
... ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hier die überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen (erstmals) auf Deutsch, hier auf Englisch. Weiterlesen
Neue Vertikal-GVO, jetzt auch auf Deutsch, im Amtsblatt veröffentlicht
25. April 2010 Kommentar hinterlassen
Hier die Links zur "Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen": Deutsch Englisch Weiterlesen
Bundeskartellamt: Kartellrecht im Einkauf – Preisbildung zwischen Hersteller und Handel
23. April 2010 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt reagiert mit einer Handreichung zum Thema Preisbildung zwischen Hersteller und Handel auf den Unwillen und die Rechtsunsicherheit, die nach den Bußgeldentscheidungen im Jahr 2009 wegen unzulässiger Preisbindung der zweiten Hand aufkamen, und auf die Verlegenheit, in der sich Weiterlesen
Nochmals: Internetvertrieb und die neuen Wettbewerbsregeln der EU
23. April 2010 Kommentar hinterlassen
Dazu gab's im Kartellblog. einen länglichen Artikel, den ich auf Grundlage von Raunen und Staunen geschrieben hatte. Die endgültigen Texte vom 20. April 2010 lagen damals offiziell nicht vor: Alte und neue Fassung der Vertikal-GVO nehmen zum Thema Internetvertrieb und Kartellrecht nicht Weiterlesen
Kartellrecht und Vertrieb: (Text-)Vergleich alte / neue Vertikal-GVO
21. April 2010 Kommentar hinterlassen
KollegenInnen, die sich mit den gestern veröffentlichten neuen EU-Wettbewerbsregeln für Verträge über Vertrieb oder Belieferung auseinandersetzen, hilft dieser Textvergleich vielleicht weiter. Er vergleicht den Wortlaut der geltenden Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 mit dem der Weiterlesen
