KollegenInnen, die sich mit den gestern veröffentlichten neuen EU-Wettbewerbsregeln für Verträge über Vertrieb oder Belieferung auseinandersetzen, hilft dieser Textvergleich vielleicht weiter. Er vergleicht den Wortlaut der geltenden Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 mit dem der … Weiterlesen ...
Kartellrecht und Vertrieb: (Text-)Vergleich alte / neue Vertikal-GVO
21. April 2010 Kommentar hinterlassen
Die neue (?) Vertikal-GVO ist da
20. April 2010 Kommentar hinterlassen
Wie bewertet die Europäische Kommission Verträge über Lieferung oder Leistung nach Kartellrecht? Was erscheint ihr zulässig, was nicht? Eben veröffentlicht, nach aufwändiger Konsultation der Öffentlichkeit und diversen publizistischen Scharmützeln in der internationalen Presse: die … Weiterlesen ...
Kleine Presseschau: “EU to Overhaul Online-Retail Rules”
20. April 2010 1 Kommentar
1. Neues EU-Kartellrecht. Die überarbeitete Vertikal-GVO samt -Richtlinien haben es ins Wall Street Journal geschafft, wie erwartet mit dem Online-Vertrieb im Fokus. "EU to Overhaul Online-Retail Rules", 20. April 2010: Heavy lobbying from luxury-goods companies has led the European Commission to … Weiterlesen ...
Brüsseler Gerüchteküche – neue Kartellregeln für den Vertrieb
15. April 2010 Kommentar hinterlassen
"Nix Genaues weiss man nicht" – aber es schwirrt das Gerücht durch die kartellrechtliche Landschaft, dass die Europäische Kommission bereits in der kommenden Woche zur Veröffentlichung der neuen Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien schreiten könnte. Watch out. … Weiterlesen ...
EU-Kartellrecht und “abuses in the UK pub market”
14. April 2010 Kommentar hinterlassen
Beschäftige mich heute wieder mit der neuen Vertikal-GVO. Habe mir dafür die Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation im Jahr 2009 noch einmal angesehen. Kann mir diese Zitate nicht verkneifen ... der Verbraucherverband CAMRA (The Campaign for Real Ale) cannot support the renewal of the Block … Weiterlesen ...
Was sind … die Vertikal-Leitlinien?
13. April 2010 Kommentar hinterlassen
Die Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen vom 13. Oktober 2000 ergänzen die Vertikal-GVO mit Erläuterungen zu deren Anwendungsbereich und Kriterien für die Prüfung von Verträgen über Lieferung oder Vertrieb außerhalb der GVO. Die Kommission hat den Inhalt … Weiterlesen ...
EU-Kartellrecht und Online-Vertrieb
25. März 2010 Kommentar hinterlassen
Zu den generischen Berichten der Herren Almunia und Italianer über den Stand der Arbeit der Europäischen Kommission an der neuen Vertikal-GVO und den sie begleitenden Leitlinien bereits hier. … Weiterlesen ...
EU-Kartellrecht: Neues zur Reform der Vertikal-GVO und der Richtlinien über die horizontale Zusammenarbeit
11. März 2010 Kommentar hinterlassen
Aktuelle Statements von Almunia und Italianer zum weiteren Gang der Arbeit der Europäischen Kommission an der Vertikal-GVO und den Horizontal-Leitlinien: … Weiterlesen ...
Was ist … die Vertikal-GVO?
2. März 2010 Kommentar hinterlassen
Die Vertikal-GVO ist eine "Gruppenfreistellungsverordnung", also eine Verordnung (der Kommission, nicht des Rates), die die Kriterien auflistet, die erfüllt sein müssen, damit das Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden des Art. 101 Abs. 1 AEUV auf eine bestimmte Art von Vertrag nicht anwendbar … Weiterlesen ...
Vertriebskartellrecht: Änderung der Marktanteilsschwelle der Vertikal-GVO?
16. Februar 2010 1 Kommentar
Es ist an der Zeit, sich für die kartellrechtliche Beurteilung von Liefer- und Vertriebsverträgen auf neue Marktanteilsschwellen einzustellen. Art. 2 Abs. 1 der Vertikal-GVO Nr. 2790/1999 stellt vertikale Vereinbarungen grundsätzlich von dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV frei. Diese … Weiterlesen ...
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