Ich lese Aufsätze von Nicht-Kartellrechtlern zu kartellrechtlichen Themen bereits deswegen gern, weil sie frischen Wind in die Diskussion bringen. Nordmeyer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover, hat in 1 (2010) JIPITEC (S. 19 ff.) "Open Source und Kartellrecht: Die Gültigkeit von Copyleft- und Lizenzgebührverbotsklauseln angesichts des Art. 101 AEU (sowie der §§ 1 f. GWB)" untersucht. Er geht auf Möglichkeiten der gruppenweisen Freistellung ein, betont aber zu Recht, dass eine umfassende Analyse … mehr »
Kartellbußgeld für Garmin bei Outdoor-Navis
28. Juni 2010
Es gibt eine weitere Bußgeldentscheidung im Einzugsbereich der Preisbindung der zweiten Hand. Das Bundeskartellamt gab heute einen Fallbericht heraus, demzufolge Garmin und eine Mitarbeiterin von Garmin am 18. Juni 2010 wegen vertikaler Preisbindung mit Bußgeldern von insgesamt € 2,5 Mio. belegt wurden (B 5 - 100/09). Es ging um die Preispflege beim Internetvertrieb von Outdoor-Navigationsgeräten. Offenbar hatte Garmin den Stein selbst ins Rollen gebracht: Eingeleitet wurde das Verfahren, nachdem sich Garmin im Oktober 2009 an das Bundeskartellamt … mehr »
Wann wird ein Preis empfohlen, und wann liegt er fest?
18. Juni 2010
Das Schreiben der 11. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts vom 13. April 2010 zu Fragen der Preisbindung zwischen Industrie und Handel im Lebensmittelbereich ist hier veröffentlicht (in der Anlage zur Einladung). Es erging an Unternehmen, die in den laufenden Bußgeldverfahren bezüglich vertikaler Preisbindung bzw. mittelbarer Abstimmung von Preisen im Lebensmitteleinzelhandel im Kronzeugenprogramm sind und daher bestimmten Kooperations-(Compliance-)pflichten unterliegen. Es wurde in anonymisierter Form an weitere Unternehmen und Verbände … mehr »
Kartellrecht im Einzelhandel – “wir wollen nicht die nächsten zehn Jahre Bußgeldverfahren führen”
18. Juni 2010
Auf der Rückfahrt von Baden-Baden ging mir gestern die lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag Frau Krügers nicht aus dem Kopf. Die Vorsitzende der 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts (zuständig unter anderem für den Lebensmitteleinzelhandel) hat der Studienvereinigung über den Stand der Bußgeldverfahren berichtet – Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung und, wie sie sagte, möglicherweise weitere Segmente – und das Schreiben der 11. Beschlussabteilung vom April 2010 zu Kooperationspflichten erörtert. Es geht dort bekanntlich … mehr »
Die finale Fassung der neuen Vertikal-Leitlinien …
21. Mai 2010
... ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hier die überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen (erstmals) auf Deutsch, hier auf Englisch. … mehr »
Nochmals: Internetvertrieb und die neuen Wettbewerbsregeln der EU
23. April 2010
Dazu gab's im Kartellblog. einen länglichen Artikel, den ich auf Grundlage von Raunen und Staunen geschrieben hatte. Die endgültigen Texte vom 20. April 2010 lagen damals offiziell nicht vor: Alte und neue Fassung der Vertikal-GVO nehmen zum Thema Internetvertrieb und Kartellrecht nicht Stellung. Die neue Vertikal-GVO schreibt die allgemeine Abgrenzung von "aktivem" und "passivem" Verkauf – und im Grundsatz auch die Regelung des selektiven Vertriebs – durch VO Nr. 2790/1999 (auch) für die Bewertung des Internetvertriebs für zwölf Jahre … mehr »