Babylon. Der bei der Europäischen Kommission für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissar, Almunia, hat gestern in Madrid eine Rede gehalten, in der er unter anderem für das Verständnis der Kommission von Rechtsstaatlichkeit geworben hat ("Los nuevos retos de la política de competencia de la … Weiterlesen ...
Die "Rechte der Abwehr-Weißen": EU-Kommissar Almunia klärt die Zukunft des europäischen Kartellrechts
16. März 2010 Kommentar hinterlassen
"The procedural fairness of the Commission’s decision-making process in competition cases has not been free from criticism."
5. März 2010 Kommentar hinterlassen
Wie hier, hier und hier berichtet, hat die Europäische Kommission im Januar 2010 die interessierte Öffentlichkeit dazu eingeladen, drei Verwaltungsrichtlinien ("Best Practices" bzw. "Guidance Papers") betreffend "Transparenz und Vorhersehbarkeit" in Wettbewerbsverfahren zu kommentieren. … Weiterlesen ...
Best Practices – mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren (III.)?
2. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Ein Teil des Transparenzpakets, das die Kommission Anfang Januar 2010 veröffentlich hat, sind Richtlinien dafür, wie der Kommission ökonomisch basierte Beweise vorzulegen sind. Der byzantinische Titel dieser Richtlinien lautet "Best practices for the submission of economic evidence and data … Weiterlesen ...
Nachtrag – mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren?
7. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Ich habe zu dem gestern veröffentlichten Transparenzpaket der Europäischen Kommission für EU-Kartellverfahren hier geschrieben: offenbar eilt sie, die Sache mit der Transparenz. Die Kommission wendet die in dem Paket festgehaltenen Grundsätze bereits an, obwohl sie parallel zu nämlichen … Weiterlesen ...
Mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren?
6. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Man hat von dem Jahr 2010 für das EU-Kartellrecht als dem Jahr der öffentlichen Konsultationen gesprochen. Heute beginnt deren erste. Die Europäische Kommission ist ostentativ um mehr Transparenz im Kartellverfahren bemüht und hat zu diesem Zweck neue Best Practices bzw. Guidelines … Weiterlesen ...
Stärkung der Verteidigungsrechte im EG-Kartellverfahren: EuGH hebt € 22 Mio.-Bußgeld auf (Bolloré i.S. "Durchschreibepapier")
3. September 2009 Kommentar hinterlassen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Kartellbuße gegen das Unternehmen Bolloré in Höhe von € 22,68 Mio. aufgehoben. 1. Die EG-Kommission hatte Bolloré und neun weiteren Unternehmen in Entscheidungen aus dem Jahr 2001 vorgeworfen, ein Kartell zur Festsetzung der Preise und … Weiterlesen ...
BKartA verhängt € 4,13 Mio. Bußgeld wegen Verstoß gegen Vollzugsverbot
5. Februar 2009
Das Bundeskartellamt hat am 5. Februar 2009 gegen das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH (DuV) wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot beim Erwerb der Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) ein Bußgeld in Höhe von € 4,13 Mio. verhängt. DuV verlegt unter anderem … Weiterlesen ...
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