Der EuGH lässt Schenker (Deutsche Bahn) nicht zum Verfahren über Geldbußen in Luftfracht zu. Der Präsident hat das Gericht am 8. Juni 2012 bestätigt ( C-602/11 P(I)). Aus dem Beschluss (Rdnr. 15): Contrary to the claim made by Schenker, the mere fact that an undertaking might possibly be Weiterlesen
Keine Streithilfe vor EuG wegen Schadensersatzbegehren gegen Kläger
20. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
EuG zur Akteneinsicht bei der Kommission – “EnBW”
6. Juni 2012 1 Kommentar
Das Gericht hat am 22. Mai 2012 über die Zurückweisung von Anträgen von EnBW auf Einsicht in Kartellakten der Kommission geurteilt (T‑344/08). EnBW ging es um follow on-Ansprüche gegen Mitglieder des fraglichen Kartells. Die Anträge waren auf Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gestützt. Das EuG Weiterlesen
ManProc – die vertrauliche Vertraulichkeit
23. April 2012 1 Kommentar
Im Blog Chillin' Competition gibt es einen netten Kommentar zur Veröffentlichung des ManProc zu lesen: The Manual of Procedure is much more comprehensive than what I think most of us had expected (even if the non-confidential version -which has 277 pages- appears to be half as long as the original Weiterlesen
“Schenker” – Streithilfe des Schadensersatzklägers in Nichtigkeitsklage gegen Kartellbußgeld?
1. Dezember 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat im November 2010 Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Luftfrachtsektor verhängt. Gegen die Bußgeldbescheide wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Schenker, ein Logistiker der Deutsche Bahn-Gruppe, hat beim Gericht die Zulassung als Steithelfer beantragt. Man Weiterlesen
Postscript zu “Tele2 Polska”
27. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Prof. Petit führt seinen Feldzug gegen den EuGH in Tele2 Polska (zu den Schlussanträgen hier) fort und reitet eine Attacke gegen die Position des EuGH, nationale Wettbewerbsbehörden seien nicht dazu ermächtigt, Entscheidungen über die Nichtanwendbarkeit von Art. 102 TFEU zu treffen. Weiterlesen
Aufhebung von EU-Geldbussen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte (“Solvay”)
25. Oktober 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat Solvay im Jahr 1990 wegen Missbrauch von Marktmacht und Preisabsprachen bebußt. Das Gericht -- bestätigt durch den Gerichtshof -- hob die Entscheidungen wegen Verfahrensfehlern auf. Im Jahr 2000 verhängte die Kommission gegen Solvay erneut Bußgelder, im Wesentlichen Weiterlesen
EU-Kommission veröffentlicht “Best Practices” in Kartellverfahren
18. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Schön war der Urlaub, danke der Nachfrage. Was ist im Kartellrecht in der vergangenen Woche passiert? Bin noch dabei, mir einen Überblick zu verschaffen. Doch das soll sogleich vermerkt sein, die Kommission gab förmlich bestimmte Neuerungen für Kartellverfahren bekannt, die darauf zielen, "die Weiterlesen
