Im Blog Chillin' Competition gibt es einen netten Kommentar zur Veröffentlichung des ManProc zu lesen: The Manual of Procedure is much more comprehensive than what I think most of us had expected (even if the non-confidential version -which has 277 pages- appears to be half as long as the original … Weiterlesen ...
“Schenker” – Streithilfe des Schadensersatzklägers in Nichtigkeitsklage gegen Kartellbußgeld?
1. Dezember 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat im November 2010 Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Luftfrachtsektor verhängt. Gegen die Bußgeldbescheide wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Schenker, ein Logistiker der Deutsche Bahn-Gruppe, hat beim Gericht die Zulassung als Steithelfer beantragt. Man … Weiterlesen ...
Postscript zu “Tele2 Polska”
27. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Prof. Petit führt seinen Feldzug gegen den EuGH in Tele2 Polska (zu den Schlussanträgen hier) fort und reitet eine Attacke gegen die Position des EuGH, nationale Wettbewerbsbehörden seien nicht dazu ermächtigt, Entscheidungen über die Nichtanwendbarkeit von Art. 102 TFEU zu treffen. … Weiterlesen ...
Aufhebung von EU-Geldbussen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte (“Solvay”)
25. Oktober 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat Solvay im Jahr 1990 wegen Missbrauch von Marktmacht und Preisabsprachen bebußt. Das Gericht -- bestätigt durch den Gerichtshof -- hob die Entscheidungen wegen Verfahrensfehlern auf. Im Jahr 2000 verhängte die Kommission gegen Solvay erneut Bußgelder, im Wesentlichen … Weiterlesen ...
EU-Kommission veröffentlicht “Best Practices” in Kartellverfahren
18. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Schön war der Urlaub, danke der Nachfrage. Was ist im Kartellrecht in der vergangenen Woche passiert? Bin noch dabei, mir einen Überblick zu verschaffen. Doch das soll sogleich vermerkt sein, die Kommission gab förmlich bestimmte Neuerungen für Kartellverfahren bekannt, die darauf zielen, "die … Weiterlesen ...
Kartellverfahren der EU – “Commission Best Practices”, das “ManProc” und der Ombudsmann
4. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Seit über zwei Jahren schwelt ein Streit zwischen der EU-Kommission und einem Rechtsanwalt um die Veröffentlichung des sog. ManProc (Antitrust Manual of Procedures); dazu bereits hier. Das ManProc ist ein (elektronisches) "Handbuch", in dem die Kommission für den internen Gebrauch aufgeschrieben … Weiterlesen ...
EuG in “Grolsch” – Aufhebung Bußgeld wegen Begründungsmangel
26. September 2011 Kommentar hinterlassen
Die Kommission erließ 2007 eine Bußgeldentscheidung gegen niederländische Bierbrauer u.a. wegen Abstimmung von Bierpreisen. Es wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Eine davon hatte am 15. September 2011 in vollem Umfang Erfolg (T-234/07). Das EuG hob das gegen Koninklijke Grolsch NV verhängte … Weiterlesen ...
“Ne bis in idem” und Kartellbußen (GA Kokott)
8. September 2011 Kommentar hinterlassen
In ihren Schlussanträgen im Vorlageverfahren C-17/10 hat Generalanwältin Kokott heute bemerkenswerte Thesen zur Geltung des Verbots von Doppelbestrafungen im europäischen Kartellbußgeldrecht ausgeführt. Auf den Sachverhalt gehe ich hier nicht weiter ein; er fällt in mehrfacher Hinsicht aus … Weiterlesen ...
EuGH in “Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Der EuGH hält sich zu der Frage, ob Schadensersatzkläger Zugang zu den Akten der Kartellbehörde erhalten können bzw. müssen, vornehm zurück. Er sagt, die Frage sei im Einzelfall zu entscheiden, und zwar vom nationalen Richter. So heute in Rs. C‑360/09 Pfleiderer vs Bundeskartellamt (Große … Weiterlesen ...
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