Vorteilsabschöpfung für Verbraucherschutzverbände – “Schaufenstergesetzgebung”
Wie Sie wissen, soll die 8. GWB-Novelle den Verbraucherschutzverbänden u.a. das Recht zur Vorteilsabschöpfung geben: Qualifizierten Einrichtungen, d.h. insbesondere den Verbraucherverbänden, soll … Weiterlesen ...
Europäisches Parlament: “collective redress” ja, aber mit angezogener Handbremse
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Entschließung zum Kommissionsthema "collective redress" veröffentlicht. Danach würde sich das Parlament insgesamt verhalten … Weiterlesen ...
Zur Beachtung: “FTC Offers Tips to Stretch Your Gas Dollars”
FTC Offers Tips to Stretch Your Gas Dollars The Federal Trade Commission is offering tips to help consumers save money at the pump and get better gas mileage. At the Pump Check your owner’s … Weiterlesen ...
Die EU und der “collective redress” – (nicht) alles offen
Die EU-Kommission beim Start der öffentlichen Konsultation zum Wohl und Wehe der Einführung von Sammelklagen etc. im Februar 2011: Das Ergebnis der Anhörung ist dabei völlig offen ... Die … Weiterlesen ...
EU-Kommission konsultiert (Sie): kollektiver Rechtsschutz in Europa?
Soeben hat die EU-Kommission die Dokumentation zur Konsultation in Sachen kollektiver Rechtsschutz AKA "private enforcement" AKA "collective redress" veröffentlicht. Es geht dort um so spannende wie … Weiterlesen ...
Was ist … “collective redress”?
Er ist Quatsch, der Begriff. Was er meint, ist die Durchsetzung der Rechte Einzelner, in dem sie entweder als Gruppe klagen oder vertreten durch Repräsentanten, weil die individuelle Geltendmachung … Weiterlesen ...
Off topic: EuGH zu Internetvertrieb, Zuständigkeit und Verbraucherschutz
Der EuGH hat gestern entschieden, dass die bloße Zugänglichkeit einer Webseite im Ausland nicht beinhaltet, dass diese Webseite sich auch auf Kunden im Ausland bezieht (7. Dezember 2010, verb. Rs. … Weiterlesen ...
Konzentrationsmaß deutscher LEH
Lademann gibt in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Juli 2010 einerseits an, dass die führenden fünf … Weiterlesen ...
Frau Ministerin Aigner: Verbraucher sollen von Bußgeldern profitieren
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) im Gespräch mit der WAZ: „Ich unterstütze Überlegungen, Bußgelder aus Kartellverfahren insbesondere gegen Handelskonzerne auch den … Weiterlesen ...
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