Vorteilsabschöpfung für Verbraucherschutzverbände – “Schaufenstergesetzgebung”
Wie Sie wissen, soll die 8. GWB-Novelle den Verbraucherschutzverbänden u.a. das Recht zur Vorteilsabschöpfung geben: Qualifizierten Einrichtungen, d.h. insbesondere den Verbraucherverbänden, soll sowohl ein Unterlassungsanspruch als auch ein Anspruch auf Vorteilsabschöpfung für den Fall von … Weiterlesen ...
Europäisches Parlament: “collective redress” ja, aber mit angezogener Handbremse
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Entschließung zum Kommissionsthema "collective redress" veröffentlicht. Danach würde sich das Parlament insgesamt verhalten positiv, in einzelnen Punkten aber durchaus kritisch zu Maßnahmen der EU stellen. Der Entwurf … Weiterlesen ...
Zur Beachtung: “FTC Offers Tips to Stretch Your Gas Dollars”
FTC Offers Tips to Stretch Your Gas Dollars The Federal Trade Commission is offering tips to help consumers save money at the pump and get better gas mileage. At the Pump Check your owner’s manual for the right octane level for your car. Regular octane gas is recommended for most cars. … Weiterlesen ...
Die EU und der “collective redress” – (nicht) alles offen
Die EU-Kommission beim Start der öffentlichen Konsultation zum Wohl und Wehe der Einführung von Sammelklagen etc. im Februar 2011: Das Ergebnis der Anhörung ist dabei völlig offen ... Die Entscheidung, ob eine neue EU-Regelung erforderlich ist, wird letztlich von den Ergebnissen der … Weiterlesen ...
EU-Kommission konsultiert (Sie): kollektiver Rechtsschutz in Europa?
Soeben hat die EU-Kommission die Dokumentation zur Konsultation in Sachen kollektiver Rechtsschutz AKA "private enforcement" AKA "collective redress" veröffentlicht. Es geht dort um so spannende wie wichtige Dinge wie Sammelklagen/"class actions" und mehr. Erwartet hatte man die Konsultation … Weiterlesen ...
Was ist … “collective redress”?
Er ist Quatsch, der Begriff. Was er meint, ist die Durchsetzung der Rechte Einzelner, in dem sie entweder als Gruppe klagen oder vertreten durch Repräsentanten, weil die individuelle Geltendmachung gestreuter Bagatellschäden für sie wirtschaftlich sinnlos wäre. Warum Quatsch, der … Weiterlesen ...
Off topic: EuGH zu Internetvertrieb, Zuständigkeit und Verbraucherschutz
Der EuGH hat gestern entschieden, dass die bloße Zugänglichkeit einer Webseite im Ausland nicht beinhaltet, dass diese Webseite sich auch auf Kunden im Ausland bezieht (7. Dezember 2010, verb. Rs. C‑585/08 und C‑144/09 - Peter Pammer vs Reederei Karl Schlüter, Hotel Alpenhof vs Oliver … Weiterlesen ...
Konzentrationsmaß deutscher LEH
Lademann gibt in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Juli 2010 einerseits an, dass die führenden fünf Lebensmitteleinzelhändler (LEH) "je nach Quelle zwischen rd. 61 % (Planet Retail 2010) und 67 % der … Weiterlesen ...
Frau Ministerin Aigner: Verbraucher sollen von Bußgeldern profitieren
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) im Gespräch mit der WAZ: „Ich unterstütze Überlegungen, Bußgelder aus Kartellverfahren insbesondere gegen Handelskonzerne auch den Verbrauchern zugute kommen zu lassen.“ Das soll über eine Stiftung laufen, die der Bundesverband der … Weiterlesen ...
Kommentare