Der letzte Post dieser Serie, zu den Umsatzschwellen des GWB, lief aus dem Ruder. Dieser wird kürzer, versprochen. Systematik und Struktur der Aufgreifkriterien der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO) sind denen des GWB sehr ähnlich. Eine Transaktion, sagen wir, ein Unternehmenskauf, muss seiner Art nach der EU-Fusionskontrolle unterfallen können, und die Beteiligten müssen eine bestimmte Größe haben, wobei "Größe" wiederum quantitativ (an Umsätzen) gemessen wird. Ist … mehr »
Bundeskartellamt: Presserechenklausel (“ddp/Associated Press”)
22. Juli 2010
Thema Fusionskontrolle. Presserechenklausel, § 38 Abs. 3 GWB: Die Umsätze von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen und von Rundfunkunternehmen werden für die Berechnung der für die GWB-Fusionskontrolle relevanten Umsatzerlöse mit dem Faktor 20 multipliziert. Damit reduziert die Klausel die Aufgreifschwellen für die Kontrolle von Unternehmenskäufen gem. § 35 GWB im Ergebnis auf eine Zwanzigstel: Es fallen Unternehmenskäufe in die Konzentrationskontrolle durch das Kartellamt, die andernfalls kontrollfrei wären. Zweck der Klausel ist der … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – III. Umsatzschwellen GWB
16. Juli 2010
Wie angedroht, geht es in der Serie zur Fusionskontrolle heute um die Schwellenwerte des GWB. Nicht leicht, ein Thema zusammenzufassen, in dem jeder Kartellrechtler der hellste Experte ist. Ich versuche das mal so: 1. Warum man Umsatzschwellen hat Die Umsatzschwellen des GWB bestimmen, ab welcher Größe eine Transaktion der deutschen Fusionskontrolle unterliegt und daher vor Vollzug vom Bundeskartellamt freizugeben ist. Anders als das Kartellverbot trifft die Fusionskontrolle daher tendenziell nur Vorgänge unter Beteiligung großer Unternehmen. … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – II. Statistik FKVO
9. Juli 2010
In der GWB-Fusionskontrolle entfällt nur ein verschwindend geringer Anteil der Verfahren auf wirklich kritische Fälle; dazu Teil I. dieser Serie. Wie sieht die Situation auf EU-Ebene aus? Die EU-Statistik ist detaillierter als die des Amtes, was die Zahl der Anmeldungen und die einzelnen Entscheidungstypen betrifft. Außerdem wird sie monatlich aktualisiert. Ergänzend machen der Bericht der Kommission an den Rat vom 18. Juni 2009 über das Funktionieren der Verordnung Nr. 139/2004 und das begleitende Commission Staff Working Paper SEC2009(808) … mehr »
Gastbeitrag: Fusionskontrolle in Österreich – quo vadis?
19. Januar 2010
Ab heute werden im Kartellblog. in unregelmäßiger Reihenfolge Gastbeiträge erscheinen. Den Anfang macht Andreas Foglar-Deinhardstein, Rechtsanwalt in Wien, zum Thema "Fusionskontrolle in Österreich - quo vadis?" In der Vergangenheit galt das österreichische Kartellrecht als zahnlos. Durch den EU-Beitritt Österreichs (1995) wurde es aus seinem Dornröschenschlaf erweckt. Derzeit erfasst die Fusionskontrolle mehr Fälle von Zusammenschlüssen als in vergleichbaren Rechtsordnungen. Man könnte Österreich auf diesem Gebiet als "päpstlicher … mehr »
Bundeskartellamt: Fusionskontrolle für Immobilientransaktionen
29. Oktober 2009
Die Regel, dass bei dem Erwerb von Immobilien ein fusionskontrollrechtlich relevanter Erwerbsvorgang nur vorliegt, wenn der Umsatz der erworbenen Immobilie über € 5 Mio. beträgt, gilt nicht mehr. Die "€ 5 Mio.-Regel" hatte die Anforderung an den Zusammenschlusstatbestand des Vermögenserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB) konkretisiert. Der Tätigkeitsbericht 2005/2006 gab die diesbezügliche Mitteilung der 1. Beschlussabteilung aus dem Jahr 2006 wie folgt wieder: Das Bundeskartellamt hat daher festgestellt, dass bis auf weiteres Immobilienerwerbe unterhalb … mehr »