Im Blog Chillin' Competition gibt es einen netten Kommentar zur Veröffentlichung des ManProc zu lesen: The Manual of Procedure is much more comprehensive than what I think most of us had expected (even if the non-confidential version -which has 277 pages- appears to be half as long as the original … Weiterlesen ...
Kartellverfahren der EU – “Commission Best Practices”, das “ManProc” und der Ombudsmann
4. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Seit über zwei Jahren schwelt ein Streit zwischen der EU-Kommission und einem Rechtsanwalt um die Veröffentlichung des sog. ManProc (Antitrust Manual of Procedures); dazu bereits hier. Das ManProc ist ein (elektronisches) "Handbuch", in dem die Kommission für den internen Gebrauch aufgeschrieben … Weiterlesen ...
Die Sache mit der Transparenz
19. April 2011 1 Kommentar
To the extent that guidance narrows these grey areas, this increases business certainty, fostering investment and lowering costs to business. Certainty and investment matter hugely to us. We also recognise, however, that complete predictability regarding the circumstances in which we will take … Weiterlesen ...
Mehr Transparenz?
14. April 2011 Kommentar hinterlassen
Grundrechtsaktivismus hört man im Kartellrecht nicht häufig. Es gibt aber Schnittstellen, von denen eine besonders kontrovers ist und auf absehbare Zeit auch bleiben wird: die Überarbeitung von Verordnung Nr. 1049/2001, der sog. Transparenzverordnung. (Stichwort: Zugang zu Akten für follow … Weiterlesen ...
Kein Zugang zu Kommissionsakten, wenn Verfahren bei EuGH anhängig
22. September 2010 Kommentar hinterlassen
Die Association de la presse internationale ASBL (API) beantragte im Jahr 2003 bei der Europäischen Kommission Zugang zu bestimmten Dokumenten gem. Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der … Weiterlesen ...
Nur einmal angenommen (in re. ManProc)
29. Juni 2010 Kommentar hinterlassen
Angenommen, es gäbe bei den obersten Kartellwächtern der EU ein Handbuch für den internen Dienstgebrauch, sagen wir, ein ManProc, in dem die zu befolgenden Verfahrensschritte bei Kartellverfahren im Detail beschrieben sind. Angenommen, ein vormaliger Kommissionsangehöriger würde sich nach … Weiterlesen ...
"The procedural fairness of the Commission’s decision-making process in competition cases has not been free from criticism."
5. März 2010 Kommentar hinterlassen
Wie hier, hier und hier berichtet, hat die Europäische Kommission im Januar 2010 die interessierte Öffentlichkeit dazu eingeladen, drei Verwaltungsrichtlinien ("Best Practices" bzw. "Guidance Papers") betreffend "Transparenz und Vorhersehbarkeit" in Wettbewerbsverfahren zu kommentieren. … Weiterlesen ...
Best Practices – mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren (III.)?
2. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Ein Teil des Transparenzpakets, das die Kommission Anfang Januar 2010 veröffentlich hat, sind Richtlinien dafür, wie der Kommission ökonomisch basierte Beweise vorzulegen sind. Der byzantinische Titel dieser Richtlinien lautet "Best practices for the submission of economic evidence and data … Weiterlesen ...
Nachtrag – mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren?
7. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Ich habe zu dem gestern veröffentlichten Transparenzpaket der Europäischen Kommission für EU-Kartellverfahren hier geschrieben: offenbar eilt sie, die Sache mit der Transparenz. Die Kommission wendet die in dem Paket festgehaltenen Grundsätze bereits an, obwohl sie parallel zu nämlichen … Weiterlesen ...
Mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren?
6. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Man hat von dem Jahr 2010 für das EU-Kartellrecht als dem Jahr der öffentlichen Konsultationen gesprochen. Heute beginnt deren erste. Die Europäische Kommission ist ostentativ um mehr Transparenz im Kartellverfahren bemüht und hat zu diesem Zweck neue Best Practices bzw. Guidelines … Weiterlesen ...
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