GSM-Gateways sind Geräte, die Anrufe aus dem Festnetz entgegennehmen und über eine SIM-Karte in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weiterleiten. Dabei muss der Anruf nicht an einem festen Übergabepunkt (dem sog. Interconnection-Punkt) in das Mobilfunknetz eingespeist werden, so dass Verbindungen günstiger angeboten werden können. Denn die SIM-Karte baut zwischen dem GSM-Wandler und der Empfangseinrichtung des Mobilfunknetzbetreibers eine Funkverbindung von der Funkzelle aus auf, in der sich der Wandler befindet. Der Gateway leitet … mehr »
BGH: E-Plus ist nicht verpflichtet, die Nutzung ihrer SIM-Karten in GSM-Gateways zu gestatten
29. Juni 2010
Regulierung vs. Kartellrecht: Die FTC ist mit “Trinko” nicht glücklich
19. Juni 2010
Bei Vorträgen zum Verhältnis von sektorspezifischer Regulierung und Kartellrecht wird das Urteil des U.S. Supreme Court in Trinko regelmäßig angespült. Mir wird gesagt: Aus Sicht eines europäischen Kartellrechtlers, eines deutschen zumal, eine fundamental falsche Positionsbestimmung. Denn die (Schein-)Regulierung muss nach Trinko nur einmal niesen, und das Kartellrecht nimmt reißaus. Stimmt – aber man kann ein Kartellrecht nur aus sich heraus verstehen; dieses Recht beanspruchen wir im internationalen Dialog für Kommission / BKartA / … mehr »
Einmal mehr Deutsche Telekom, einmal mehr Kosten-Preis-Schere
8. Juni 2010
... und einmal mehr Verfahrenseinstellung: Das Bundeskartellamt berichtet hier über seine Untersuchung einer Kosten-Preis-Schere der DTAG im Bereich des IP-Backbones, auf Beschwerde von Telefónica Deutschland (B 7 - 68/09). Es ging um DSL-Vorleistungen (Bitstrom), die ein Internet Service Provider benötigt, um Endkunden einen DSL-Anschluss anbieten zu können. … mehr »
3 – 1 = 1
22. April 2010
Die Kartellbehörde der Schweiz (WEKO) hat es den Mobilfunkern Orange und Sunrise nicht erlaubt, sich zusammenzuschließen. WEKO fand, die Fusion würde ein marktbeherrschendes Duopol entstehen lassen, d.h. aus drei Anbietern (Swisscom und den beiden Beteiligten) würde in wettbewerblicher Sicht einer. Aus der Ferne betrachtet sieht die Argumentation schlüssig, aber irgendwie auch merkwürdig aus. Die Beteiligten werden argumentiert haben, dass ihr Zusammenschluss sie erst in die Lage versetzen würde, Swisscom wirksam Wettbewerb zu machen. Vermutlich … mehr »
Bußgeld gegen Deutsche Telekom wegen "margin squeeze": Generalanwalt sagt, zu Recht
22. April 2010
Generalanwalt Mazák hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute empfohlen, das Rechtsmittel der Deutsche Telekom AG in der Rs. C‑280/08 P zurückzuweisen. Dazu kursorisch bereits hier. Worum geht es bei diesem Streit um die Anwendung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots des Art. 102 AEUV? Der Sachverhalt ist historisch, die kartellrechtliche Rechtsfigur, mit der der Missbrauch konstruiert wurde, aber brandaktuell: "Kosten-Preis-Schere" bzw. "margin squeeze". … mehr »
"Margin squeeze" der Deutsche Telekom?
19. April 2010
1. Am Donnerstag dieser Woche wird Generalanwalt Ján Mazák dem Gerichtshof im Verfahren Deutsche Telekom v. Kommission (Rs. C-280/08 P) die Schlussanträge vortragen. Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass die Marge zwischen den Entgelten, die sie an DT für den Zugang zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) entrichten mussten, und den Entgelten der Endkunden für den Anschluss an das DT-Festnetz für sie nicht ausgereicht habe, um beim Endkundenzugang über die Ortsnetze mit DT wirksam in Wettbewerb zu treten. … mehr »