Die britische Regierung hat ihre Pläne für Reformen des Kartellrechts bekanntgegeben. Im Vorfeld wurde über eine mögliche Abschaffung der Competition Commission (CC) spekuliert. Tatsächlich werden die CC und das Office of Fair Trading (OFT) zu einer Competition and Markets Authority (CMA) … Weiterlesen ...
Freiwillig ins Gefängnis?
3. November 2011 Kommentar hinterlassen
In den USA steht auf Verstöße gegen Kartellrecht Gefängnis. Seit 1999 wurden 49 Ausländer wegen Kartellverstößen zu Haftstrafen verurteilt, und zwar ausschließlich auf der Grundlage von Schuldanerkenntnissen. Warum unterstellen sich diese Leute der US-Strafgewalt im Kartellrecht? … Weiterlesen ...
Sind EU-Kartellbußen Kriminalstrafen? (GA Sharpston in “KME”, Teil 2)
14. Februar 2011 2 Kommentare
Kriminalstrafe oder Verwaltungssanktion? Geldbußen, die von der EU-Kommission für Verstöße gegen Art. 101 bzw. 102 AEUV verhängt werden, "haben keinen strafrechtlichen Charakter". Das sagt Art. 23 Abs. 5 VO Nr. 1/2003. Ich fand diese Vorschrift immer merkwürdig. Sekundärrecht bestimmt … Weiterlesen ...
Strafrechtliche Sanktionen für Kartellverstöße: schlechtes Beispiel Großbritannien?
5. August 2010 Kommentar hinterlassen
Großbritannien ist eines der wenigen Länder Europas, in denen die Verletzung des Kartellverbots strafrechtlich sanktioniert werden kann ("cartel offense"). Vielen gilt das als leuchtendes Vorbild, auch in Deutschland lebt die Diskussion am Beispiel UK immer wieder auf. Der Zusammenbruch des … Weiterlesen ...
Großbritannien: Kollaps des Verfahrens “British Airways”
11. Mai 2010 2 Kommentare
Für das Office of Fair Trading (OFT), die britische Kartellbehörde, war gestern kein guter Tag. Das OFT musste seine erste Kartellanklage auf strafrechtlicher Grundlage zurückziehen (British Airways). Die strafrechtliche Sanktionierung von Kartellverstößen ("cartel offense") wurde in … Weiterlesen ...
USA: Im Durchschnitt 24 Monate Gefängnis für Kartellverstoß
23. April 2010 Kommentar hinterlassen
Strafrechtliche Kartellverfolgung in den USA (2009): Insgesamt 25.396 Tage Haft (2000: 5.584 Tage) 80 % der Angeklagten werden verurteilt (2000: 38 %) durchschnittliche Haftdauer: 24 Monate (2000: 10 Monate) In Bezug auf Haftstrafen für Ausländer ergänzt Scott D. Hammond, Deputy … Weiterlesen ...
Kartellverbote in Kanada: Richtlinien erlassen
4. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Gutes Neues Jahr. Die kanadische Kartellbehörde (das Competition Bureau) hat die finale Fassung ihrer Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern veröffentlicht ("Competitor Collaboration Guidelines"). Die Richtlinien sind durch Änderungen des kanadischen Kartellrechts (des … Weiterlesen ...
Australien: Haft für Kartellsünder
16. Juni 2009
Mit Australien führt ein weiteres Land strafrechtliche Sanktionen für Kartellverstöße ein. Die Gesetzesänderung war über mehrere Jahre heiß umstritten, insbesondere wegen Fragen der rechtstaatlichen Konturierung. Das Parlament Australiens hat die Novelle am 16. Juni 2009 abgesegnet. Der … Weiterlesen ...
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