Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in einer Rede zu der Frage Stellung genommen, wann die Bildung und Durchsetzung von Industriestandards ("standard setting") aus Sicht der Europäischen Kommission gegen EG-Kartellrecht verstößt. Sie hat in diesem Zusammenhang auch angekündigt, dass die … Weiterlesen ...
Frau Kroes: Ende der Amtszeit, Abschluss der Verfahren?
23. September 2009 Kommentar hinterlassen
Die (noch) amtierende EG-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat sich gegenüber der International Harald Tribune (NYT) dahingehend geäußert, dass sie möglichst viele Kartellrechtsverfahren vor dem (mutmaßlichen) Ende ihrer Amtszeit in wenigen Wochen abschließen möchte. Sie sprach … Weiterlesen ...
BGH und “Orange Book” – Zwangslizenz (II.)
23. Juli 2009
Am 6. Mai 2009 hat der Kartellsenat des BGH im Verfahren Orange-Book-Standard (KZR 39/06) über einen Zwangslizenzeinwand im Patentprozess entschieden. Mittlerweile liegt der Text des Urteils vor. Er ist auf der Website des BGH abrufbar. Seit BGHZ 160, 67 – Standard-Spundfass steht im … Weiterlesen ...
BGH: Zwangslizenz als Einwand gegen Patentverletzung – “Orange Book Standard”
6. Mai 2009
A nutzt ein Patent von B. B verklagt A wegen Patentverletzung. A verteidigt sich mit dem Einwand, B habe das Patent unter Verstoß gegen Kartellrecht (Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB) nicht lizenziert. Außerdem sei die von B geforderte Lizenzgebühr zu hoch gewesen. Einwand zulässig? … Weiterlesen ...
U.S. Supreme Court bestätigt Rambus gegen FTC
23. Februar 2009 Kommentar hinterlassen
Der U.S. Supreme Court hat die Revision der U.S. Federal Trade Commission (FTC) gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts (District of Columbia Court of Appeals) im Verfahren Rambus nicht zur Enscheidung angenommen. Im vergangenen Jahr hatte der D.C. Cir. entschieden, dass die FTC nicht … Weiterlesen ...
Kommentare