Almunias Rede vom 7. Juli 2010 zum EU-Kartellrecht im digitalen Zeitalter hat international viel Staub aufgewirbelt. Im Kern ging es dort um das Verhältnis von Kartellrecht und IP. Auch Almunias Counterpart in der Antitrust Division des U.S. Department of Justice, Christine Varney, hat kürzlich zu … Weiterlesen ...
USA: Im Durchschnitt 24 Monate Gefängnis für Kartellverstoß
23. April 2010 Kommentar hinterlassen
Strafrechtliche Kartellverfolgung in den USA (2009): Insgesamt 25.396 Tage Haft (2000: 5.584 Tage) 80 % der Angeklagten werden verurteilt (2000: 38 %) durchschnittliche Haftdauer: 24 Monate (2000: 10 Monate) In Bezug auf Haftstrafen für Ausländer ergänzt Scott D. Hammond, Deputy … Weiterlesen ...
Auslieferung in die USA wegen Kartellverstoß
24. März 2010 Kommentar hinterlassen
GCR gestern: Retired businessman Ian Norris [britischer Staatsbürger] is flying to Pennsylvania today after losing a six-year battle to avoid extradition. Once in the US, Norris will face charges of obstruction of justice relating to a price-fixing cartel. Norris, 67, is accused of destroying … Weiterlesen ...
Update US-Kartellrecht: neue FTC Commissioners; Kurs weiterhin „pro enforcement“
18. März 2010 Kommentar hinterlassen
In den nächsten Wochen werden zwei neue Commissioners zur U.S. Federal Trade Commission (FTC) stoßen. Der U.S. Senat hat die Ernennung von Julie Brill und Edith Ramirez am 3. März 2010 einstimmig beschlossen. Damit ist das politische Kontingent der Demokraten in der Führung der FTC … Weiterlesen ...
DoJ: Mehrerlösabschöpfung ("disgorgement") in den USA
3. März 2010 Kommentar hinterlassen
Das U.S. Department of Justice bemüht sich zum ersten Mal um Abschöpfung eines kartellbedingten Mehrerlöses (“disgorgement”) in einem kartellrechtlichen Zivilverfahren. Die Behörde hat im Verfahren U.S. v. KeySpan den District Court for the Southern District of New York ein Settlement … Weiterlesen ...
Europäische Union vs USA – U-Boote ("patent ambush")
9. Dezember 2009 2 Kommentare
Ich knoble zur Zeit an einem Problem an der Schnittstelle IP/Kartellrecht und bin dabei auf eine interessante Umschreibung der unterschiedlichen Herangehensweise in der Europäischen Union und den USA in Bezug auf "patent ambush" bzw. "patent holdup" (sog. U-Boote) gestoßen: As for Article 82 [= … Weiterlesen ...
Durchsetzung des Kartellrechts: Kampf oder Krampf? "Type 1"- und "type 2"-Fehler unter Obama
26. November 2009 Kommentar hinterlassen
Kleiner Ausflug in die Literatur. Rill/Dillickrath, zwei US-Kartellrechtler, setzen sich in einem aktuellen Aufsatz mit der Frage auseinander, wann die Durchsetzung des Kartellrechts "zu" scharf bzw. "zu" lax ist. Technisch gesprochen: Wo verläuft die Linie zwischen Typ 1- und Typ … Weiterlesen ...
Die Zerschlagung von AT&T – “The United States had the best telephone system in the world (probably true in 1974) so why mess with it?”
18. November 2009 2 Kommentare
Die Zerschlagung - vornehmer ausgedrückt: "Entflechtung" - von Unternehmen ist populär geworden. Die neue Koalition will ein allgemeines Entflechtungsinstrument in das GWB aufnehmen (Kartellrecht); EG-Wettbewerbskommissarin Kroes löst europäische Bankengruppen auf (Beihilfenrecht); in den USA … Weiterlesen ...
Die Koalition will entflechten
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der heute Vormittag vorgestellte Koalitionsvertrag sieht vor, dass das deutsche Kartellrecht um die Möglichkeit einer Entflechtung bereichert werden soll (S. 10, Nr. 461 f.): In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Mit … Weiterlesen ...
USA: Das Ende des “Section 2 Report”
11. Mai 2009 Kommentar hinterlassen
Das Department of Justice (DoJ), Antitrust Division, hat seine Leitlinien zur Anwendung des US-amerikanischen Missbrauchsverbotes (Section 2 Sherman Act) zurückgezogen. Diese Leitlinien ("Competition And Monopoly: Single-Firm Conduct Under Section 2 Of The Sherman Act") stammen aus dem September … Weiterlesen ...
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