Senator Kohl, der Vorsitzende des Subcommittee für Kartellrecht des US-Senats, hat jüngst die Agenda für den 112. Kongress bekanntgegeben. Er ist Demokrat und vertritt den Bundesstaat Wisconsin. Kohl ist einer der drei Senatoren, die einen Leegin-Repealer eingebracht haben. Aus der Agenda: The … Weiterlesen ...
Field notes: Deutsche Post, FKVO, Patentrecht, Congress, Howrey
14. März 2011 Kommentar hinterlassen
BKartA und BNetzA sehen sich die Deutsche Post auf Dumping im Briefgeschäft hin an. EU-Wettbewerbskommissar Almunia sieht einen "enforcement gap" in der europäischen Fusionskontrolle in Bezug auf den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen. Die FTC macht sich auf 309 Seiten Gedanken zur Reform des … Weiterlesen ...
Field notes: e-Books, Hollywood, LKWs, Bußgelder, monopolization, OFT, China,
7. März 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat Durchsuchungen bei Verlagen für e-Books wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Kartellverbot bestätigt. Die dawn raids fanden in mehreren Mitgliedstaaten statt, es wird aber von einem Fokus auf Frankreich berichtet. Die Kommission hat verschiedene Hollywood-Studios … Weiterlesen ...
Benzinpreis: “antitrust class action” gegen OPEC gescheitert
16. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
In den USA wurden OPEC-Firmen wegen Kartellverstoß verklagt. Ein Court of Appeals hat die antitrust class actions abgeschmettert: Vorgeschichte Es ging um zwei Sammelklagen. Auf der Klägerseite standen Retailer (Spectrum Stores, WC Rice Oil Company, Fast Break Foods u.a.), beklagt waren CITGO … Weiterlesen ...
Geschichte des US-Kartellrechts auf drei Seiten
5. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Auf der Webseite der U.S. Department of Justice Antitrust Division kann man sich ein interessantes PDF abholen, das die Geschichte des US-amerikanischen Kartellrechts (Sherman Act und Clayton Act) seit 1890 in eine knappe Timeline packt. Soweit sie das DoJ betrifft und aus Amtssicht OK dasteht (bis … Weiterlesen ...
Update Kartellverfolgung in den USA
19. November 2010 Kommentar hinterlassen
During Fiscal Year 2010, which ended September 30, the Division filed 60 criminal cases and obtained fines in excess of roughly $550 million. In these cases, 84 corporate and individual defendants were charged. Of the individual defendants sentenced, 76% were sentenced to imprisonment. The average … Weiterlesen ...
Pharma: WSJ zu “pay for delay”
5. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
Es passiert nicht alle Tage, dass eine Tageszeitung zu einem kartellrechtlichen Spezialproblem Stellung nimmt. Aber es passiert, hier zum Thema "reverse payment patent settlements". Das Wall Street Journal von heute artikelt unter "The 'Pay for Delay' Rap. The drug industry, the FTC and overzealous … Weiterlesen ...
Bridging the gap?
29. September 2010 Kommentar hinterlassen
Mißbrauch von Marktmacht: In keinem anderen Bereich des Kartellrechts liegen die Europäische Union und die USA zur Zeit so weit auseinander wie bei Art. 102 AEUV hier, Section 2 Sherman Act dort. Das wird sich ändern, bestimmt, denn: Unilateral conduct by companies with market power will … Weiterlesen ...
USA: Kartell durch Presseerklärungen?
23. August 2010 Kommentar hinterlassen
Abgestimmtes Verhalten ist verboten Kartellverbot: Dass Wettbewerber ihre Preise, Kapazitäten, Quoten, Kunden etc. nicht absprechen dürfen, ist bekannt. Ein Kartell kann aber auch zustande kommen, ohne dass die Beteiligten je miteinander gesprochen hätten. Die Kartellverbote der § 1 GWB / … Weiterlesen ...
Und wieder: Ist Präsident Obama ein “trust buster”?
27. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Als Kartellblog.-Leser wissen Sie, dass der Amtsantritt Präsident Obamas bei manchen die Hoffnung, bei anderen die Befürchtung ausgelöst hat, die USA würden das Kartellrecht in Zukunft aggressiv(er) durchsetzen. Tatsächlich gaben Obama und die von ihm neu eingesetzten Behördenleiter durch … Weiterlesen ...
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