Als Kartellblog.-Leser wissen Sie, dass der Amtsantritt Präsident Obamas bei manchen die Hoffnung, bei anderen die Befürchtung ausgelöst hat, die USA würden das Kartellrecht in Zukunft aggressiv(er) durchsetzen. Tatsächlich gaben Obama und die von ihm neu eingesetzten Behördenleiter durch markige Statements Anlass zu Spekulation. Die Hoffnung auf / Befürchtung von "more antitrust" hat sich in der Breite aber nicht erfüllt. Im Kartellrechtler-Blog TOTM gab es gestern dazu einen kurzen Post ("Obama, Antitrust, and the Great Recession") … mehr »
Patente und US-Kartellrecht: Es spricht das DOJ
12. Juli 2010
Almunias Rede vom 7. Juli 2010 zum EU-Kartellrecht im digitalen Zeitalter hat international viel Staub aufgewirbelt. Im Kern ging es dort um das Verhältnis von Kartellrecht und IP. Auch Almunias Counterpart in der Antitrust Division des U.S. Department of Justice, Christine Varney, hat kürzlich zu dieser Schnittstelle Stellung bezogen, speziell mit Blick auf das Patentrecht. Lesen Sie die beiden Reden und stellen Sie für sich fest, welche Welt Ihnen eher liegt. Varney spricht ausführlich über Standardisierung, SSOs, RAND-Lizenzierung und … mehr »
USA: Im Durchschnitt 24 Monate Gefängnis für Kartellverstoß
23. April 2010
Strafrechtliche Kartellverfolgung in den USA (2009): Insgesamt 25.396 Tage Haft (2000: 5.584 Tage) 80 % der Angeklagten werden verurteilt (2000: 38 %) durchschnittliche Haftdauer: 24 Monate (2000: 10 Monate) In Bezug auf Haftstrafen für Ausländer ergänzt Scott D. Hammond, Deputy Assistant Attorney General for Criminal Enforcement: The historic plea agreement the Antitrust Division entered into in May 1999 with a Swiss vitamin executive was the first that called for the imposition of jail time for a foreign national who had participated … mehr »
Auslieferung in die USA wegen Kartellverstoß
24. März 2010
GCR gestern: Retired businessman Ian Norris [britischer Staatsbürger] is flying to Pennsylvania today after losing a six-year battle to avoid extradition. Once in the US, Norris will face charges of obstruction of justice relating to a price-fixing cartel. Norris, 67, is accused of destroying evidence during a US government investigation of an alleged cartel in the carbon products market. US authorities also claim that Norris prepared a script for other executives to read from when questioned. … mehr »
Update US-Kartellrecht: neue FTC Commissioners; Kurs weiterhin „pro enforcement“
18. März 2010
In den nächsten Wochen werden zwei neue Commissioners zur U.S. Federal Trade Commission (FTC) stoßen. Der U.S. Senat hat die Ernennung von Julie Brill und Edith Ramirez am 3. März 2010 einstimmig beschlossen. Damit ist das politische Kontingent der Demokraten in der Führung der FTC erschöpft. Brill war zuletzt Senior Deputy Attorney General und Chief of Consumer Protection and Antitrust im North Carolina Department of Justice. Ramirez war Partnerin in einer Anwaltskanzlei und California Deputy Political Director und Director of Latino Outreach … mehr »
DoJ: Mehrerlösabschöpfung ("disgorgement") in den USA
3. März 2010
Das U.S. Department of Justice bemüht sich zum ersten Mal um Abschöpfung eines kartellbedingten Mehrerlöses (“disgorgement”) in einem kartellrechtlichen Zivilverfahren. Die Behörde hat im Verfahren U.S. v. KeySpan den District Court for the Southern District of New York ein Settlement vorgelegt, in dem KeySpan die Zahlung von $ 12 Mio. aufgegeben wird. KeySpan sollen auf Grund einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede unter Verstoß gegen Section 1 Sherman Act Mittel in dieser Höhe zugeflossen sein. … mehr »