Soeben hat die EU-Kommission die Dokumentation zur Konsultation in Sachen kollektiver Rechtsschutz AKA "private enforcement" AKA "collective redress" veröffentlicht. Es geht dort um so spannende wie wichtige Dinge wie Sammelklagen/"class actions" und mehr. Erwartet hatte man die Konsultation Weiterlesen
Was ist … “collective redress”?
1. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Er ist Quatsch, der Begriff. Was er meint, ist die Durchsetzung der Rechte Einzelner, in dem sie entweder als Gruppe klagen oder vertreten durch Repräsentanten, weil die individuelle Geltendmachung gestreuter Bagatellschäden für sie wirtschaftlich sinnlos wäre. Warum Quatsch, der Weiterlesen
Welche Initiativen die EU-Kommission 2011 im Kartellrecht (vielleicht) ergreifen wird
28. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
Zwei, davon eine sicher und die andere vielleicht. Die Welt in ihren Grundfesten erschüttern wird weder die eine, noch die andere. Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 veröffentlicht ("Commission Work Program 2011"). Das Programm soll diverse Leitgedanken Weiterlesen
Roadmap Sammelklagen
19. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
EU-Wettbewerbskomissar Almunia hat die nächsten Schritte der EU in Richtung "Sammelklagen" / "collective redress" / "private enforcement" am 15. Oktober 2010 in einer Rede so beschrieben: ... earlier this week [am 12. Oktober 2010] the College of Commissioners discussed a joint information note Weiterlesen
Private enforcement no more?
21. September 2010 Kommentar hinterlassen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte im FTD-Interview, eine Gesetzesinitiative für Sammelklagen nach US-Vorbild stehe in Brüssel "nicht mehr auf der Tagesordnung". Das gelte sowohl für das Kartell- als auch das Verbraucherrecht. Infolge der Wirtschaftskrise habe es Priorität, die Weiterlesen
10 % Schadensersatz per Gesetz?
16. September 2010 1 Kommentar
Csongor István Nagy berichtet in der aktuellen WuW von einer Vorschrift des ungarischen Kartellgesetzes, die widerleglich vermutet, dass horizontale hardcore-Kartelle zu einer Preiserhöhung von 10 % führen. Die Vorschrift gilt seit dem 1. Juli 2009. Nagy geht ausführlich darauf ein, dass und Weiterlesen
OLG Karlsruhe: Keine Verteidigung gegen kartellrechtliche Schadensersatzklage mit “passing-on defense”
26. August 2010 Kommentar hinterlassen
Das OLG Karlsruhe (6. Zivilsenat, 6 U 118/05 (Kart.)) hat am 11. Juni 2010 zu zwei Grundsatzfragen Stellung genommen, die sich bei Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch kartellbedingt erhöhte Preise entstanden ist, stellen können: Zulässigkeit der sog. "passing-on defense" Weiterlesen
