Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission (i) als Kartellbehörde im Jahr 2007 bestimmte Hersteller von Fahrtreppen und Aufzügen wegen Kartellabsprachen zu Geldbußen von insgesamt € 992 Mio. verdonnert (nicht rechtskräftig) und (ii) als Vertreterin der EU in Belgien Schadensersatzklage gegen Weiterlesen
Keine Streithilfe vor EuG wegen Schadensersatzbegehren gegen Kläger
20. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Der EuGH lässt Schenker (Deutsche Bahn) nicht zum Verfahren über Geldbußen in Luftfracht zu. Der Präsident hat das Gericht am 8. Juni 2012 bestätigt ( C-602/11 P(I)). Aus dem Beschluss (Rdnr. 15): Contrary to the claim made by Schenker, the mere fact that an undertaking might possibly be Weiterlesen
EuG zur Akteneinsicht bei der Kommission – “EnBW”
6. Juni 2012 1 Kommentar
Das Gericht hat am 22. Mai 2012 über die Zurückweisung von Anträgen von EnBW auf Einsicht in Kartellakten der Kommission geurteilt (T‑344/08). EnBW ging es um follow on-Ansprüche gegen Mitglieder des fraglichen Kartells. Die Anträge waren auf Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gestützt. Das EuG Weiterlesen
(Kartell-)Recht im Kontext
5. Juni 2012 2 Kommentare
Ich war gestern in Berlin bei Recht im Kontext, einer beim Wissenschaftskolleg zu Berlin angedockten Vortrags- und Diskussionsreihe. Recht im Kontext sucht den fachübergreifenden wissenschaftlichen Dialog. Als Thema habe ich mir daher die Entscheidung des OLG Frankfurt in Arzneimittelpreise Weiterlesen
Gastbeitrag Sebastian Peyer: Durchbruch für die private Kartellrechtsdurchsetzung im UK? Department for Business Innovation and Skills veröffentlicht Diskussionspaper zum private enforcement
26. April 2012 Kommentar hinterlassen
Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Privatklagen zur Durchsetzung des Kartellrechts haben sich bisher nicht als zweite Weiterlesen
“Pfleiderer” goes Austria – OLG Wien
23. April 2012 Kommentar hinterlassen
Das OLG Wien hat dem EuGH zwei spannende Fragen in Sachen Akteneinsicht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht wieder um einen Antrag auf Akteneinsicht zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen. Der österreichische Verband Druck- & Medientechnik erstrebt Schadensersatz gegen Beteiligte Weiterlesen