Die britische Regierung - durch das Department for Business, Innovation and Skills (BIS) - hat am 12. Juni 2013 das Gesetzgebungsverfahren für eine Novelle zur Stützung des Verbraucherschutzes (Draft Consumer Rights Bill) angestoßen. Der Entwurf des Gesetzes enthält u.a. auch Regelungen zum Weiterlesen
Kartellschadensersatz
12. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Haben sich kartellrechtlich begründete Schadensersatzklagen totgefahren? JUVE Rechtsmarkt sagte kürzlich, die Sache gehe nicht recht vorwärts. In der Tat gibt es - gemessen an der Zahl der bebußten Kartelle - vergleichsweise wenige Schadensersatzprozesse. Aber viele Verfahren werden verglichen Weiterlesen
Kommission: Richtlinie für Schadensersatz aus Kartellrecht; Sammelklagen empfohlen
11. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Das lange erwartete Paket der Europäischen Kommission zu Schadensersatz im Kartellrecht und zu Sammelklagen wurde, wie angekündigt, heute veröffentlicht. Es besteht aus folgenden Komponenten: Horizontal (Kommissarin Reding) Mit "horizontal" ist gemeint, dass diese Instrumente Weiterlesen
Wochenrückblick Kartellrecht KW 23
9. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Neues Kartellrecht - Bundestag (Donnerstag) und Bundesrat (Freitag) haben die 8. GWB-Novelle beschlossen. Sie wird am Tag nach Verkündung in Kraft treten. Damit wird es bei der kartellrechtlichen Zweiklassengesellschaft bleiben. Horizontaler Wettbewerb ist dem allgemeinen Kartellrecht entzogen, Weiterlesen
Lars Maritzen: Vollständiger Ausschluss der Akteneinsicht (auch gegenüber dem Kronzeugen) verstößt gegen EU-Recht
6. Juni 2013 20 Kommentare
Der EuGH hat heute (rund vier Monate nach den Schlussanträgen des GA Jääskinen) in der vielfach mit Spannung erwarteten Rechtssache Donau Chemie (Urt. v. 06.06.2013, C-536/11) über die Auslegung des § 39 Abs. 2 öKartG entschieden. Ergebnis: Der vollständige Ausschluss der Akteneinsicht Weiterlesen
Die europäischen Gerichte zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht
6. Juni 2013 3 Kommentare
Jeder beruft sich darauf - weil "die" Position des EuGH den Anspruch bestätigt, nein, ihm widerspricht. Weil die Regelungsziele der EU-Kommission auf Sand gebaut sind, nein, die Linien des EuGH ausziehen. Courage, Manfredi & Co., wenn in der nächsten Woche die Richtlinie der EU zu Weiterlesen
Die Kommission sammelt sich in Sachen Sammelklagen – nicht nur im Kartellrecht
4. Juni 2013 1 Kommentar
Die Europäische Kommission hat Anfang 2011 uns alle zu Wohl und Wehe des kollektiven Rechtsschutzes konsultiert. Danach habe ich die Lust verloren auf weitere Blog-Artikel zu Vorstößen aus Brüssel hinein in die Welt des private enforcement. Nach außen hin hat sich die Kommission nach der Weiterlesen