Das Weissbuch der Europäischen Kommission zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts ("private enforcement") aus dem Jahr 2008 hört (zu Recht) nicht auf, die Gemüter zu beschäftigen, obwohl die Bemühungen der vormaligen Wettbewerbskommissarin Kroes zur konkreten Umsetzung … Weiterlesen ...
"Schadensersatzklagen bei behaupteten Kartellverstößen … für berufsmäßig operierende Kläger geradezu eine Einladung"
20. März 2010 Kommentar hinterlassen
Bundeskartellamt und Sammelklagen
11. März 2010 Kommentar hinterlassen
Sammelklagen Kartellgeschädigter ... würden es erschweren, Preisabsprachen aufzudecken, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der FTD: "Das schadet der Kronzeugenregelung." Zugleich sprach er sich dagegen aus, dass sein Amt Offenlegungspflichten gewähren soll bei Sammelklagen und … Weiterlesen ...
Was hat Joaquín Almunia mit der Generaldirektion Wettbewerb vor?
21. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Die Antworten des designierten Kommissionsmitglieds Joaquín Almunia (DG COMP) auf die schriftlichen Fragen des Europäischen Parlaments lassen die Zukunft des europäischen Kartellrechts im Ungefähren. Den Schwerpunkt der Antworten Almunias, der als Nachfolger von Frau Kroes benannt ist, bestimmt … Weiterlesen ...
Sammelklagen ("class actions") im EG-Kartellrecht weiter in der Warteschleife
5. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Offenbar ist der Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb der EG-Kommission zur Einführung von Sammelklagen im europäischen Kartellrecht ("class actions" in der Variante "opt out") nicht mehr auf der Agenda der Kommissionssitzung am Mittwoch dieser Woche. Im Kern geht es der Generaldirektion mit … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Sommerloch: Neuer Wettbewerbsbericht der EG-Kommission
19. August 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat heute ihren Wettbewerbsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer kurzen Pressenachricht, die das wohltätige Wirken der Kommission zum Vorteil des Verbrauchers hervorstellt, dem eigentlichen Wettbewerbsbericht auf 35 Seiten und einem … Weiterlesen ...
Sammelklagen – der Stand der Dinge
13. Juli 2009
Wenig Handfestes, viele Gerüchte - weiterhin scharfe Kritik an Frau Kunevas Vorstoss als Querschnittsthema "Verbraucherschutz" (DG SANCO) und einstweilen der politische Stop für einen kartellrechtlichen Sonderweg von Frau Kroes (DG COMP) ... Quellen: FAZ v. 13. Juli 2009, Wiener Zeitung vom … Weiterlesen ...
Sammelklagen im Verbraucherschutz: EG-Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Konsultation
8. Mai 2009
Die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz (DG SANCO) hat ein Konsultationspapier und ein Feedback-Papier veröffentlicht. Beide betreffen das Grünbuch der DG SANCO über die kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher. Das Feedback-Papier evaluiert die Stellungnahmen, die zu … Weiterlesen ...
Herr Heitzer zu Kartellbußgeldern und “private enforcement”
4. April 2009 Kommentar hinterlassen
Herr Dr. Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes: Und auch die Zahlen zu den Bußgeldern belegen dies: 2008 haben wir insgesamt rund 314 Mio. Euro Bußgeld verhängt. Im Vergleich: Anfang und Mitte der 1990er Jahre wurden pro Jahr nur etwa 15 Mio. DM (nicht Euro!) an Bußgeldern … Weiterlesen ...
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