Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (European Economic and Social Committee - EESC) zum "Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" der EU-Kommission ist im Amtsblatt veröffentlicht (C 128/97). Der Ausschuss spricht sich für eine moderate Reform im Wege einer EU-Richtlinie aus, um ein Grundmaß an Harmonisierung zu gewährleisten und gleichzeitig genügend Spielraum für jene Länder zu lassen, die derzeit noch kein System zur gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche … mehr »
Wie geht es bei der EU weiter mit Schadensersatz in Kartellfällen?
20. Mai 2010
Almunia, in der EU-Kommission zuständig für Wettbewerb und Beihilfen, hat den Fahrplan der Europäischen Kommission kürzlich in einer Rede skizziert. Soweit Googles automatische Übersetzung intelligibel ist (was für ein würdeloser Sprachumstand der EU): Im Herbst 2010 wird es eine öffentliche Konsultation zu einem allgemeinen Rechtsrahmen geben, gemeinsam durch die drei Generaldirektionen Wettbewerb, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Justiz. Darauf aufsetzend wird die Kommission dann sektorspezifische (z.B. kartellrechtliche) Instrumente … mehr »
"Schadensersatzklagen bei behaupteten Kartellverstößen … für berufsmäßig operierende Kläger geradezu eine Einladung"
20. März 2010
Das Weissbuch der Europäischen Kommission zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts ("private enforcement") aus dem Jahr 2008 hört (zu Recht) nicht auf, die Gemüter zu beschäftigen, obwohl die Bemühungen der vormaligen Wettbewerbskommissarin Kroes zur konkreten Umsetzung in Gestalt einer Richtlinie im Jahr 2009 on-hold gestellt wurden. … mehr »
Bundeskartellamt und Sammelklagen
11. März 2010
Sammelklagen Kartellgeschädigter ... würden es erschweren, Preisabsprachen aufzudecken, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der FTD: "Das schadet der Kronzeugenregelung." Zugleich sprach er sich dagegen aus, dass sein Amt Offenlegungspflichten gewähren soll bei Sammelklagen und Schadensersatzverfahren, die Kartellsünder auf sich ziehen. Quelle: FTD, 11. März 2010. … mehr »
Was hat Joaquín Almunia mit der Generaldirektion Wettbewerb vor?
21. Dezember 2009
Die Antworten des designierten Kommissionsmitglieds Joaquín Almunia (DG COMP) auf die schriftlichen Fragen des Europäischen Parlaments lassen die Zukunft des europäischen Kartellrechts im Ungefähren. Den Schwerpunkt der Antworten Almunias, der als Nachfolger von Frau Kroes benannt ist, bestimmt erwartungsgemäß das EU-Beihilfenrecht; dort fallen sie deutlicher aus. Zum Kartellrecht verhält sich das Papier nur allgemein. Erstens, die harte Hand: I will ... not hesitate to take action against companies or governments when I find evidence … mehr »
Sammelklagen ("class actions") im EG-Kartellrecht weiter in der Warteschleife
5. Oktober 2009
Offenbar ist der Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb der EG-Kommission zur Einführung von Sammelklagen im europäischen Kartellrecht ("class actions" in der Variante "opt out") nicht mehr auf der Agenda der Kommissionssitzung am Mittwoch dieser Woche. Im Kern geht es der Generaldirektion mit diesem Vorschlag darum, die prozessuale Bündelung von Kleinschäden, die infolge von Wettbewerbsverstößen auf vorgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette bei Endverbrauchern entstehen können, zu ermöglichen. In den vergangenen Wochen war viel … mehr »