Das Bundeskartellamt hat eine nicht-vertrauliche Fassung des Bußgeldbescheids vom Oktober 2009 wegen kartellrechtswidriger Preisbindung veröffentlicht (B3 – 123/08). Einzelheiten sind geschwärzt. Die Pressemitteilung des Amtes vom 15. Oktober 2009 nannte ein Bußgeld gegen Phonak (einen … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: Bußgeldbescheid gegen Phonak veröffentlicht
9. November 2009 Kommentar hinterlassen
Bundeskartellamt: Bußgeld wegen Beschränkung des Internethandels und Preis”pflege”
3. November 2009 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat eine nicht-vertrauliche Fassung des Bußgeldbescheides (B3 - 123/08) veröffentlicht, mit dem es im September 2009 ein Bußgeld wegen kartellrechtswidriger Vertriebsbeschränkungen verhängt hat (Kontaktlinsen). Zu der jüngsten Verfolgungstätigkeit des Amtes bei … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt nimmt “Preisbindung” ins Visier (Phonak, CIBA, Microsoft)
16. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Das BKartA hat gestern bekanntgegeben, dass es gegen Phonak, einen Hersteller von Hörgeräten, ein Kartellbußgeld von. € 4,2 Mio. verhängt hat. Das Amt hält Phonak einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot vor, in Lieferketten die Preise der sog. zweiten Hand zu binden. Dies ist die … Weiterlesen ...
Neues OECD-Papier zur kartellrechtlichen Bewertung von “resale price maintenance” (RPM, Preisbindung der zweiten Hand)
8. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Das Papier (307 Seiten) fasst im Wesentlichen einen Roundtable zusammen, den die OECD im Jahr 2008 abgehalten hat. Es enthält unter anderem ein Übersicht über die Rechtslage in 20 OECD-Staaten. Hier der Link. Aus der Zusammenfassung, S. 9: There remain significant differences of opinion … Weiterlesen ...
Fristsache: “neues” Vertriebskartellrecht in Europa
8. September 2009 Kommentar hinterlassen
Kartellblog. läuft auf WordPress.com. Wordpress zeigt dem Blogger ohne großen Aufwand, mit welchen Suchbegriffen sein Blog ergoogelt wird. Selbst wenn der Blogger, wie der Autor dieser Zeilen, ein technisch unversierter Anwalt ist. Die weitaus meisten Suchbegriffe, die User in den vergangenen … Weiterlesen ...
Die Preisbindung der zweiten Hand (RPM) nach “Leegin” – 2 neue Aufsätze
31. August 2009 Kommentar hinterlassen
Matthew C. Hans, DISTRIBUTION – American Bar Association, Antitrust Section, Newsletter des Distribution And Franchising Committee (2009/1, S. 11 ff.): “Leegin and Out?: The Application of the Rule of Reason to Resale Price Maintenance and Legislative Efforts to Repeal Leegin” Son B. … Weiterlesen ...
“Leegin”, die Preisbindung der zweiten Hand (RPM), und eine neue US-Regierung
31. Juli 2009 1 Kommentar
Im Kartellrecht der USA könnte es nach Bundesrecht bald wieder ein Verbot der Preisbindung der zweiten Hand (resale price maintenance oder RPM) geben, wenn auch auf ungewöhnlichem Weg. Das U.S. House of Representatives berät darüber, ob das Urteil des US Supreme Court in der Sache Leegin … Weiterlesen ...
Entwurf der neuen Vertikal-GVO und -Leitlinien: Auftakt der EG-Konsultation
28. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) läuft zum 31. Mai 2010 aus. Sie war die erste einer Serie von GVOs, die auf Grundlage von Marktanteilen einen "safe harbor" definieren ("more economic approach"). Dieser Ansatz war damals insbesondere in Deutschland umstritten und ist … Weiterlesen ...
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