Oft wird gesagt, in den USA sei das "absolute" (per se) Verbot der Preisbindung der zweiten Hand – resale price maintenance – nach dem Urteil des Supreme Court in Leegin am Ende. RPM ist in der glatten Definition der OECD a supplier specifying the minimum (or maximum) price at which the product … Weiterlesen ...
Die Europäisierung Kaliforniens: Preisbindung als “price fixing”
19. Januar 2011 Kommentar hinterlassen
Preisempfehlung und “Preispflege” im deutschen Kartellrecht
5. Januar 2011 1 Kommentar
Es ist an der Zeit, Kartellblog. aus dem Winterschlaf zu holen. Und gibt es einen schöneren Anlaß, im Blog ein neues Jahr einzuläuten, als mit Hinweis auf einen lesenswerten Aufsatz. Heinz-Joachim Freund seziert im Januar-Heft der WuW die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts im Verfahren … Weiterlesen ...
USA: Update zum Leegin-Repealer (RPM)
23. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Ich habe im Juli 2009 berichtet, dass ein Gesetzentwurf in das U.S. House of Representatives eingebracht wurde, der dem Verbot der Preisbindung der zweiten Hand (resale price maintenance) nach dem Urteil des Supreme Court in Leegin für das Bundesrecht wieder Geltung verschaffen soll. Der … Weiterlesen ...
Erneut Bußgeld wegen RPM: Condor / Flüge in die Türkei
28. September 2010 1 Kommentar
Ein Unternehmen darf dem Vertriebsmittler seiner Produkte grundsätzlich nicht vorschreiben, zu welchen Preisen er diese Produkte im Markt unterbringt. Bindet das Unternehmen den Vertriebsmittler unter Verstoß gegen Kartellrecht, kann ein Bußgeld verhängt werden. Diese sog. Resale Price … Weiterlesen ...
Kartellbußgeld für Garmin bei Outdoor-Navis
28. Juni 2010 3 Kommentare
Es gibt eine weitere Bußgeldentscheidung im Einzugsbereich der Preisbindung der zweiten Hand. Das Bundeskartellamt gab heute einen Fallbericht heraus, demzufolge Garmin und eine Mitarbeiterin von Garmin am 18. Juni 2010 wegen vertikaler Preisbindung mit Bußgeldern von insgesamt € 2,5 Mio. belegt … Weiterlesen ...
Wann wird ein Preis empfohlen, und wann liegt er fest?
18. Juni 2010 Kommentar hinterlassen
Das Schreiben der 11. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts vom 13. April 2010 (dazu bereits hier) zu Fragen der Preisbindung zwischen Industrie und Handel im Lebensmittelbereich ist hier veröffentlicht. Diese "Handreichung" erging an Unternehmen, die in den laufenden Bußgeldverfahren … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Einzelhandel – “wir wollen nicht die nächsten zehn Jahre Bußgeldverfahren führen”
18. Juni 2010 Kommentar hinterlassen
Auf der Rückfahrt von Baden-Baden ging mir gestern die lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag Frau Krügers nicht aus dem Kopf. Die Vorsitzende der 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts (zuständig unter anderem für den Lebensmitteleinzelhandel) hat der Studienvereinigung über den … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: Kartellrecht im Einkauf – Preisbildung zwischen Hersteller und Handel
23. April 2010 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt reagiert mit einer Handreichung zum Thema Preisbildung zwischen Hersteller und Handel auf den Unwillen und die Rechtsunsicherheit, die nach den Bußgeldentscheidungen im Jahr 2009 wegen unzulässiger Preisbindung der zweiten Hand aufkamen, und auf die Verlegenheit, in der sich … Weiterlesen ...
Preisbindung der zweiten Hand und “rule of reason”
29. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Zur Erinnerung, der Entwurf der neuen Vertikal-GVO hält an dem Verbot der Preisbindung der zweiten Hand ("resale price maintenance", RPM) für Fest- und Mindestpreise fest. Der Blog Truth On The Market hat nun einen gedankenreichen Artikel zum Thema RPM. Der Autor kann seine Freude darüber, in … Weiterlesen ...
Neue Wettbewerbsregeln im Kfz-Sektor
21. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat soeben ihren Entwurf für eine überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Vertrieb, die Reparatur und die Wartung von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. Danach soll es für den Vertrieb neuer Fahrzeuge nach einer Übergangsfrist (31. Mai 2013) keine … Weiterlesen ...
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