Kartellbußgeld für Garmin bei Outdoor-Navis

28. Juni 2010
kompass

Es gibt eine weitere Bußgeldentscheidung im Einzugsbereich der Preisbindung der zweiten Hand. Das Bundeskartellamt gab heute einen Fallbericht heraus, demzufolge Garmin und eine Mitarbeiterin von Garmin am 18. Juni 2010 wegen vertikaler Preisbindung mit Bußgeldern von insgesamt € 2,5 Mio. belegt wurden (B 5 - 100/09). Es ging um die Preispflege beim Internetvertrieb von Outdoor-Navigationsgeräten. Offenbar hatte Garmin den Stein selbst ins Rollen gebracht: Eingeleitet wurde das Verfahren, nachdem sich Garmin im Oktober 2009 an das Bundeskartellamt … mehr »

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Wann wird ein Preis empfohlen, und wann liegt er fest?

18. Juni 2010

Das Schreiben der 11. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts vom 13. April 2010 zu Fragen der Preisbindung zwischen Industrie und Handel im Lebensmittelbereich ist hier veröffentlicht (in der Anlage zur Einladung). Es erging an Unternehmen, die in den laufenden Bußgeldverfahren bezüglich vertikaler Preisbindung bzw. mittelbarer Abstimmung von Preisen im Lebensmitteleinzelhandel im Kronzeugenprogramm sind und daher bestimmten Kooperations-(Compliance-)pflichten unterliegen. Es wurde in anonymisierter Form an weitere Unternehmen und Verbände … mehr »

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Kartellrecht im Einzelhandel – “wir wollen nicht die nächsten zehn Jahre Bußgeldverfahren führen”

18. Juni 2010

Auf der Rückfahrt von Baden-Baden ging mir gestern die lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag Frau Krügers nicht aus dem Kopf. Die Vorsitzende der 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts (zuständig unter anderem für den Lebensmitteleinzelhandel) hat der Studienvereinigung über den Stand der Bußgeldverfahren berichtet – Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung und, wie sie sagte, möglicherweise weitere Segmente – und das Schreiben der 11. Beschlussabteilung vom April 2010 zu Kooperationspflichten erörtert. Es geht dort bekanntlich … mehr »

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Bundeskartellamt: Kartellrecht im Einkauf – Preisbildung zwischen Hersteller und Handel

23. April 2010

Das Bundeskartellamt reagiert mit einer Handreichung zum Thema Preisbildung zwischen Hersteller und Handel auf den Unwillen und die Rechtsunsicherheit, die nach den Bußgeldentscheidungen im Jahr 2009 wegen unzulässiger Preisbindung der zweiten Hand aufkamen, und auf die Verlegenheit, in der sich die Kronzeugen im laufenden Verfahren im Lebensmitteleinzelhandel befinden. Diese "vorläufige Bewertung" des Amtes ging ausgewählten Unternehmen und Verbänden zu und ist hier (BME) in einer Zusammenfassung veröffentlicht. Der Text befasst sich mit … mehr »

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Preisbindung der zweiten Hand und "rule of reason"

29. Januar 2010

Zur Erinnerung, der Entwurf der neuen Vertikal-GVO hält an dem Verbot der Preisbindung der zweiten Hand ("resale price maintenance", RPM) für Fest- und Mindestpreise fest. Der Blog Truth On The Market hat nun einen gedankenreichen Artikel zum Thema RPM. Der Autor kann seine Freude darüber, in einem Aufsatz zitiert worden zu sein, kaum verbergen. Die Autorin jenes Aufsatzes: die Leiterin der Antitrust Division des U.S. Department of Justice, AAG Christine Varney. Ihr Aufsatz "A Post-Leegin Approach to Resale Price Maintenance Using a Structured … mehr »

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Neue Wettbewerbsregeln im Kfz-Sektor

21. Dezember 2009

Die Europäische Kommission hat soeben ihren Entwurf für eine überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Vertrieb, die Reparatur und die Wartung von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. Danach soll es für den Vertrieb neuer Fahrzeuge nach einer Übergangsfrist (31. Mai 2013) keine gesonderte Gruppenfreistellung mehr geben, wohl aber für Reparatur und Wartung. Der Vertrieb neuer Fahrzeuge würde damit den allgemeinen Wettbewerbsregeln unterliegen, d.h. konkret der Vertikal-GVO 2790/1999, die in ihrer derzeitigen Fassung  am 31. … mehr »

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