Das International Competition Network (ICN) wird morgen unter anderem den Bericht einer Arbeitsgruppe über den weltweiten Stand der Dinge in Sachen "refusal to deal" – also den kartellrechtlichen Kontrahierungszwang bzw. Liefer- oder Lizenzanspruch – verabschieden. Der Bericht kommt auf insgesamt 150 Fälle, in denen ein kartellrechtlicher Belieferungsanspruch in den letzten zehn Jahren weltweit angenommen wurde. Die Doktrin scheint sich in Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Mexiko, Polen und Spanien besonderer Beliebtheit zu erfreuen. … mehr »
Rechtsberatung schützt nicht vor Unkenntnis
12. Februar 2010
Das OLG Celle hat entschieden: ... Eine nachträgliche Bestätigung der formunwirksamen Alleinvertriebsregelung setzte voraus, dass die Parteien den Grund der Nichtigkeit kennen, oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben. Dies konnte der Pressegrossist vorliegend nicht nachweisen. Dass der Verlag über eine qualifizierte Rechtsberatung verfüge, worauf das Landgericht abgestellt habe, reiche für den erforderlichen Nachweis der Kenntnis nicht aus ... Der dort angesprochene Pressegrossist wollte von einem Verlag exklusiv … mehr »
Essential facilities im deutschen Kartellrecht: "Puttgarden" zum Zweiten
28. Januar 2010
Die Saga um Puttgarden bzw. die sog. Vogelfluglinie geht weiter. Das Bundeskartellamt gab heute bekannt: Bundeskartellamt öffnet die Fährverbindung Puttgarden-Rødby für den Wettbewerb Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 hat das Bundeskartellamt der Scandlines Deutschland GmbH, Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden und bisher einzige Anbieterin von Fährdienstleistungen auf dieser Strecke, aufgegeben, anderen Fährunternehmen die Möglichkeit zu gewähren, einen weiteren Fährbetrieb auf der Strecke Puttgarden-Rødby einzurichten. Gegen … mehr »
Teleseminar "refusal to deal" / Liefersperre / Zwangslizenz
4. Dezember 2009
Die ABA Antitrust Section wird am 14. Januar 2010 ein Teleseminar zum Thema "Refusal to Deal: When Can - and Will - You be Required to Supply" anbieten. Wir werden über die US-amerikanische (Melanie Sabo, U.S. Federal Trade Commission), kanadische (James Musgrove, Lang Mitchener) und europäische Perspektive (in meinem blogfreien Leben) sprechen, moderiert von Ronan Harty (Davis Polk). Wer Lust hat, hier geht's zur Anmeldung. … mehr »
Verbot des Internetvertriebs über eBay zulässig – "Scout" (OLG Karlsruhe)
27. November 2009
Sachverhalt: Lieferant (Beklagter) stellt Markenartikel her (Schulranzen und Schulrucksäcke). Lieferant vertreibt über zugelassene Vertriebspartner, Versandhandelshäuser und eigenen Internetshop. Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner enthalten Fachhandelsbindung und verbieten Verkauf über eBay und vergleichbare Auktionsformate. Vertriebsmittler (Kläger) ist zugelassener Vertriebspartner. Kläger setzt über eBay ab. Beklagter mahnt erfolglos ab und stellt Belieferung ein. Kläger klagt auf Verurteilung, es zu unterlassen, … mehr »
Qual der Wahl oder neue Freiheit: Screenshot des neuen "Internet Explorer"
9. Oktober 2009
Nachtrag zu den heute im Entwurf veröffentlichen Microsoft-Remedies im EG-Kartellverfahren "COMP/C-3/39.530 - Microsoft (Tying)" (jetzt hier im Amtsblatt). So soll der neue "Internet Explorer" nach der Verpflichtungszusage Microsofts (im Entwurf) das Tor zur freien Browserwahl aufstoßen: EG-Kommission. … mehr »