Das International Competition Network (ICN) wird morgen unter anderem den Bericht einer Arbeitsgruppe über den weltweiten Stand der Dinge in Sachen "refusal to deal" – also den kartellrechtlichen Kontrahierungszwang bzw. Liefer- oder Lizenzanspruch – verabschieden. Der Bericht kommt auf … Weiterlesen ...
Rechtsberatung schützt nicht vor Unkenntnis
12. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Das OLG Celle hat entschieden: ... Eine nachträgliche Bestätigung der formunwirksamen Alleinvertriebsregelung setzte voraus, dass die Parteien den Grund der Nichtigkeit kennen, oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben. Dies konnte der Pressegrossist vorliegend nicht … Weiterlesen ...
Essential facilities im deutschen Kartellrecht: "Puttgarden" zum Zweiten
28. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Die Saga um Puttgarden bzw. die sog. Vogelfluglinie geht weiter. Das Bundeskartellamt gab heute bekannt: Bundeskartellamt öffnet die Fährverbindung Puttgarden-Rødby für den Wettbewerb Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 hat das Bundeskartellamt der Scandlines Deutschland GmbH, Eigentümerin … Weiterlesen ...
Teleseminar "refusal to deal" / Liefersperre / Zwangslizenz
4. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Die ABA Antitrust Section wird am 14. Januar 2010 ein Teleseminar zum Thema "Refusal to Deal: When Can - and Will - You be Required to Supply" anbieten. Wir werden über die US-amerikanische (Melanie Sabo, U.S. Federal Trade Commission), kanadische (James Musgrove, Lang Mitchener) und europäische … Weiterlesen ...
Verbot des Internetvertriebs über eBay zulässig – “Scout” (OLG Karlsruhe)
27. November 2009 Kommentar hinterlassen
Sachverhalt: Lieferant (Beklagter) stellt Markenartikel her (Schulranzen und Schulrucksäcke). Lieferant vertreibt über zugelassene Vertriebspartner, Versandhandelshäuser und eigenen Internetshop. Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner enthalten Fachhandelsbindung und verbieten … Weiterlesen ...
Qual der Wahl oder neue Freiheit: Screenshot des neuen "Internet Explorer"
9. Oktober 2009
Nachtrag zu den heute im Entwurf veröffentlichen Microsoft-Remedies im EG-Kartellverfahren "COMP/C-3/39.530 - Microsoft (Tying)" (jetzt hier im Amtsblatt). So soll also der neue "Internet Explorer" nach der Verpflichtungszusage Microsofts (im Entwurf) das Tor zur freien Browserwahl aufstoßen. … Weiterlesen ...
"Windows" in Zukunft ohne "Internet Explorer"? Update zu Microsoft im EG-Kartellrecht
9. Oktober 2009
Wie bereits angekündigt, hat die Europäische Kommission heute die Zusagen vorgestellt, mit denen Microsoft eine weitere Geldbuße wegen Verletzung des kartellrechtlichen Verbots des Marktmachtmissbrauches (Artikel 82 EG) abwenden will. Die Kommission hat grundsätzliche Zustimmung … Weiterlesen ...
Microsoft bemüht sich um Einigung mit Kommission: Windows ohne Explorer, aber mit "choice screen"
7. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission wird am Freitag die Zusagen vorstellen, mit denen Microsoft eine weitere Kartellentscheidung (mit potentieller "Rekordgeldbuße") verhindern will. Die Kommission geht davon aus, dass Microsoft den Wettbewerb im Browser-Markt durch die Bündelung des Betriebssystems … Weiterlesen ...
„Refusal to deal“ und Kontrahierungszwang im Bankensektor – EuG bestätigt Untersagungsentscheidung gegen Clearstream
9. September 2009 Kommentar hinterlassen
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, Rs. T-301/04) hat heute bestätigt, dass Clearstream durch seine Weigerung, für Euroclear bestimmte Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen, eine Leistung ungerechtfertig verweigert und dadurch gegen Artikel 82 EG verstoßen hat. Außerdem … Weiterlesen ...
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