Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 - Marineschläuche). Nach Meinung der Kommission bestand von April 1986 bis Mai 2007 ein Kartell in Bezug auf Weiterlesen
EuG erklärt Geldbuße teilweise für nichtig – Rechtsnachfolge im Unternehmenskauf
17. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Von der Überlegenheit des EU-Kartellrechts: Kartellbußgeldrecht
18. Juni 2012 5 Kommentare
Im Zusammenhang mit der anstehenden GWB-Novelle ist das häufig zu hören: Die "Probleme" mit der Rechtsnachfolge habe sich das deutsche Kartellbußgeldrecht deswegen eingefangen, weil es dem unionsrechtlichen, funktionalen Unternehmensbegriff nicht folge. Also, diesen in deutsches Recht Weiterlesen
8. GWB-Novelle auf dem Weg in das Plenum des Bundesrats, BMJ u.a. zur Rechtsnachfolge
7. Mai 2012 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat wird am 11. Mail 2012 über die GWB-Novelle "beraten". Jedenfalls steht sie auf der Tagesordnung der Sitzung - Nr. 33 von 72. Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 30. April 2012 ihre Empfehlungen veröffentlicht (Drucksache 176/1/12). Laut FIW schlägt das BMJ zum Thema Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 2. April 2012 – “mit ohne”
2. April 2012 Kommentar hinterlassen
Tochter E. (4) ist im "mit ohne"-Alter: Butterbrot mit ohne Honig usw. Von einem legislativen Mitohne ist zu berichten, dem Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle, am 28. März 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet: mit ohne Neuregelung der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht (und mit ohne Weiterlesen
Heinichen: “Kartellbußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers im Lichte des Analogieverbots”
21. März 2012 Kommentar hinterlassen
"Kartellbußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers im Lichte des Analogieverbots - Zugleich Anmerkungen zu BGH, Beschl. v. 10.8.2011 – KRB 55/10 (Versicherungsfusion) und BGH, Beschl. v. 10.8.2011 – KRB 2/10 (Transportbeton)" Bei ZIS Online [via @RainerGrossmann]. Weiterlesen
Umverteilung von Kartellverfahren von BKartA zur Kommission wg. Lücke im deutschen Kartellrecht?
15. März 2012 1 Kommentar
Leider konnte ich am Internationalen Forum EU-Kartellrecht der Studienvereinigung nicht teilnehmen. Heute sprach dort u.a. Herr Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts. Es wird berichtet, Herr Mundt habe angekündigt, dass das BKartA Kartellverfahren in einem späten Verfahrensstadium Weiterlesen
Kartellamt nimmt zum Referentenentwurf Stellung
8. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
Das BKartA hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es zum Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle schriftlich Stellung nimmt. Bzw. zu dem, was aus seiner Sicht im novellierten GWB sonst noch stehen müsste (oder nicht). Der Schuh drückt das Amt besonders bei den Krankenkassen, den Weiterlesen
