Offenbar ist der Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb der EG-Kommission zur Einführung von Sammelklagen im europäischen Kartellrecht ("class actions" in der Variante "opt out") nicht mehr auf der Agenda der Kommissionssitzung am Mittwoch dieser Woche. Im Kern geht es der Generaldirektion mit … Weiterlesen ...
Sammelklagen ("class actions") im EG-Kartellrecht weiter in der Warteschleife
5. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Stärkung der Verteidigungsrechte im EG-Kartellverfahren: EuGH hebt € 22 Mio.-Bußgeld auf (Bolloré i.S. "Durchschreibepapier")
3. September 2009 Kommentar hinterlassen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Kartellbuße gegen das Unternehmen Bolloré in Höhe von € 22,68 Mio. aufgehoben. 1. Die EG-Kommission hatte Bolloré und neun weiteren Unternehmen in Entscheidungen aus dem Jahr 2001 vorgeworfen, ein Kartell zur Festsetzung der Preise und … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Sommerloch: Neuer Wettbewerbsbericht der EG-Kommission
19. August 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat heute ihren Wettbewerbsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer kurzen Pressenachricht, die das wohltätige Wirken der Kommission zum Vorteil des Verbrauchers hervorstellt, dem eigentlichen Wettbewerbsbericht auf 35 Seiten und einem … Weiterlesen ...
Sammelklagen – der Stand der Dinge
13. Juli 2009
Wenig Handfestes, viele Gerüchte - weiterhin scharfe Kritik an Frau Kunevas Vorstoss als Querschnittsthema "Verbraucherschutz" (DG SANCO) und einstweilen der politische Stop für einen kartellrechtlichen Sonderweg von Frau Kroes (DG COMP) ... Quellen: FAZ v. 13. Juli 2009, Wiener Zeitung vom … Weiterlesen ...
Sammelklagen im Verbraucherschutz: EG-Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Konsultation
8. Mai 2009
Die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz (DG SANCO) hat ein Konsultationspapier und ein Feedback-Papier veröffentlicht. Beide betreffen das Grünbuch der DG SANCO über die kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher. Das Feedback-Papier evaluiert die Stellungnahmen, die zu … Weiterlesen ...
Herr Heitzer zu Kartellbußgeldern und “private enforcement”
4. April 2009 Kommentar hinterlassen
Herr Dr. Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes: Und auch die Zahlen zu den Bußgeldern belegen dies: 2008 haben wir insgesamt rund 314 Mio. Euro Bußgeld verhängt. Im Vergleich: Anfang und Mitte der 1990er Jahre wurden pro Jahr nur etwa 15 Mio. DM (nicht Euro!) an Bußgeldern … Weiterlesen ...
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