Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (European Economic and Social Committee - EESC) zum "Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" der EU-Kommission ist im Amtsblatt veröffentlicht (C 128/97). Der Ausschuss spricht sich für eine moderate Reform im Wege einer EU-Richtlinie aus, um ein Grundmaß an Harmonisierung zu gewährleisten und gleichzeitig genügend Spielraum für jene Länder zu lassen, die derzeit noch kein System zur gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche … mehr »
Länderstudien “private enforcement”
30. Juni 2010
USA Recht macht auf ein Papier aufmerksam, das den Stand der Gesetzgebung in Bezug auf kartellrechtliche Klagen auf Schadensersatz länderübergreifend darstellt (Heinemann, "Die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts"). Heinemann lehrt Handels-, Wirtschafts- und Europarecht in Zürich. Das bereits 2009 erschienene Papier enthält Länderstudien unter anderem zu den USA, der EU, Deutschland und dem UK (S. 6 ff.). Den Schwerpunkt bildet die Schweiz – die Studie wurde im Auftrag des eidgenossenschaftlichen Staatssekretariats für … mehr »
Schadensersatz gegen “Badewannenkartell”
28. Juni 2010
Ich dachte, an dieser Bußgeldentscheidung gegen ein Kartell sei das eigentlich Neue, dass die Europäische Kommission sich über eine systematische Abarbeitung der finanziellen Schwierigkeiten der bebußten Unternehmen Gedanken gemacht hat. Der SPIEGEL tut sich jedoch schwer mit einem kartellrechtlichen Reißer und findet ihn nicht – immerhin, ein "Rekordbußgeld" soll's gewesen sein. Er vermeldet am 23. Juni 2010 außerdem: Der deutsche Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK) prüft nun Schadensersatzklagen. Er vertritt eigenen Angaben … mehr »
Schadensersatz in Kartellfällen: Wie hoch ist der Schaden?
4. Juni 2010
"Private enforcement" im Kartellrecht: Eine zentrale Frage bei Klagen auf Ersatz des Schadens, der sich für den Kläger aus einem Kartellverstoß des Beklagten ergeben hat, ist die Bestimmung des Schadens. Rechtlich und ökonometrisch gibt es vielfältige Ansätze, wie das zu bewerkstelligen ist. Dazu Friederiszick/Röller in einem aktuellen Papier ("Quantification of Harm in Damages Actions for Antitrust Infringements: Insights from German Cartel Cases", ESMT Working Paper 10-001). Das Papier bezieht sich auf ein heiß umkämpftes Rechtsgebiet … mehr »
Wie geht es bei der EU weiter mit Schadensersatz in Kartellfällen?
20. Mai 2010
Almunia, in der EU-Kommission zuständig für Wettbewerb und Beihilfen, hat den Fahrplan der Europäischen Kommission kürzlich in einer Rede skizziert. Soweit Googles automatische Übersetzung intelligibel ist (was für ein würdeloser Sprachumstand der EU): Im Herbst 2010 wird es eine öffentliche Konsultation zu einem allgemeinen Rechtsrahmen geben, gemeinsam durch die drei Generaldirektionen Wettbewerb, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Justiz. Darauf aufsetzend wird die Kommission dann sektorspezifische (z.B. kartellrechtliche) Instrumente … mehr »
Gastbeitrag: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für private Kartell-Schadensersatzklagen
19. April 2010
Kartellblog. dankt Johannes Landbrecht (RA Frankfurt/Main und Assistent an der Université de Genève, Département de droit international privé (INPRI)) für den folgenden Gastbeitrag: Bei internationalen Kartellverstößen haben Kläger häufig die Wahl, in welchem Land sie eine Schadensersatzklage erheben ("private enforcement"). Nachfolgend wird ein kurzer Überblick gegeben, wie man zu einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte kommen kann. … mehr »