Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Privatklagen zur Durchsetzung des Kartellrechts haben sich bisher nicht als zweite … Weiterlesen ...
Gastbeitrag Sebastian Peyer: Durchbruch für die private Kartellrechtsdurchsetzung im UK? Department for Business Innovation and Skills veröffentlicht Diskussionspaper zum private enforcement
26. April 2012 Kommentar hinterlassen
Competition Appeal Tribunal weist Schadensersatzklagen ab
27. Februar 2012 Kommentar hinterlassen
Das CAT gab bekannt, dass es zwei Klagen auf Ersatz von Kartellschäden abgewiesen hat (hier und hier). Kläger waren Moy Park bzw. Marshall, beklagt war jeweils Evonik/Degussa. Die Klagen knüpften an die Bußgeldentscheidung der Kommission im Methionin-Verfahren an (C.37.519, 2002), wie sich aus … Weiterlesen ...
Aufsatz – Pohlmann: “Private Losses in European Competition Law: Public or Private Enforcement?”
Hier [SSRN]. … Weiterlesen ...
Link – Antitrust Alert: “European Union General Court Grants Access to the European Commission’s Files to Private Antitrust Plaintiff”
Hier. … Weiterlesen ...
EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”)
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
... ist darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenregelung, deren Wirksamkeit die Kommission schützen möchte, nicht das einzige Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsregeln der Union beachtet werden. Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten können nämlich wesentlich zur … Weiterlesen ...
Class Actions für indirekte Kunden in Kanada
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
Faszinierend, wie im Kartellrecht Themen um den Globus kreisen. Ein Beispiel: Können indirekte Kunden - der Kunde des Kunden etwa eines Kartellanten - kartellrechtlichen Schadensersatz einfordern? In Deutschland besteht seit BGH in ORWI (SD-Papier) mehr Klarheit. Ja, sie könn(t)en. Auch in Kanada … Weiterlesen ...
Synopse – Davis/Lande: “Summaries of Twenty Cases of Successful Private Antitrust Enforcement”
Hier, via SSRN. Die Autoren sind Beirat bzw. Direktor des American Antitrust Institute. Einleitung: This document summarizes twenty cases of successful private antitrust enforcement. These twenty summaries build on earlier summaries of forty additional cases of successful private enforcement … Weiterlesen ...
Gastbeitrag Florian Bien: Sieben Gründe, warum das BGH-Urteil in Sachen SD-Papier (“ORWI”) wichtig ist
13. Dezember 2011 4 Kommentare
Auf die Begründung des bereits am 28.6.2011 verkündeten Grundsatzurteils (BGH, KZR 75/10) zum Kartelldeliktsrecht hat die Fachwelt lange gewartet. Am 24.11.2011 wurde sie online gestellt. (Zwei besonders ungeduldige Doktoranden an der Universität Siegen haben das bis dahin nur in Form einer … Weiterlesen ...
“Schenker” – Streithilfe des Schadensersatzklägers in Nichtigkeitsklage gegen Kartellbußgeld?
1. Dezember 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat im November 2010 Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Luftfrachtsektor verhängt. Gegen die Bußgeldbescheide wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Schenker, ein Logistiker der Deutsche Bahn-Gruppe, hat beim Gericht die Zulassung als Steithelfer beantragt. Man … Weiterlesen ...
BGH – SD-Papier (“ORWI”) veröffentlicht
26. November 2011 Kommentar hinterlassen
Das Urteil des BGH vom 28. Juni 2011 (KZR 75/10 - ORWI AKA Selbstdurchschreibepapier) ist veröffentlicht [PDF]. Können indirekte Abnehmer auf kartellrechtlichen Schadensersatz klagen? Kann der Beklagte die "passing-on defense" erheben, unter welchen Umständen? Beweismaß? Ich kann dieses … Weiterlesen ...
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