Das Bundeskartellamt reagiert mit einer Handreichung zum Thema Preisbildung zwischen Hersteller und Handel auf den Unwillen und die Rechtsunsicherheit, die nach den Bußgeldentscheidungen im Jahr 2009 wegen unzulässiger Preisbindung der zweiten Hand aufkamen, und auf die Verlegenheit, in der sich die Kronzeugen im laufenden Verfahren im Lebensmitteleinzelhandel befinden. Diese "vorläufige Bewertung" des Amtes ging ausgewählten Unternehmen und Verbänden zu und ist hier (BME) in einer Zusammenfassung veröffentlicht. Der Text befasst sich mit … mehr »
Bundeskartellamt: Kartellrecht im Einkauf – Preisbildung zwischen Hersteller und Handel
23. April 2010
Bundeskartellamt: Bußgeldbescheid gegen Phonak veröffentlicht
9. November 2009
Das Bundeskartellamt hat eine nicht-vertrauliche Fassung des Bußgeldbescheids vom Oktober 2009 wegen kartellrechtswidriger Preisbindung veröffentlicht (B3 – 123/08). Einzelheiten sind geschwärzt. Die Pressemitteilung des Amtes vom 15. Oktober 2009 nannte ein Bußgeld gegen Phonak (einen Hersteller von Hörgeräten) in Höhe von € 4,2 Mio. 1. Das BKartA nahm einen Verstoß gegen § 21 Abs. 2 GWB an, weil der Hersteller einem (Internet-)Händler durch Liefersperren einen "Nachteil" zugefügt habe, um ihn "zu einem Verhalten zu veranlassen" … mehr »
Bundeskartellamt: Bußgeld wegen Beschränkung des Internethandels und Preis"pflege"
3. November 2009
Das Bundeskartellamt hat eine nicht-vertrauliche Fassung des Bußgeldbescheides (B3 - 123/08) veröffentlicht, mit dem es im September 2009 ein Bußgeld wegen kartellrechtswidriger Vertriebsbeschränkungen verhängt hat. Zu der jüngsten Verfolgungstätigkeit des Amtes bei Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebsverträgen (insbesondere in Bezug auf die Preisbindung der zweiten Hand bzw. unverbindliche Preisempfehlungen) bereits hier. Das Amt (3. Beschlussabteilung) vertritt die Auffassung, dass aus der Befolgung von UVPs unter Umständen auf eine … mehr »
Bundeskartellamt nimmt Preisbindung ins Visier (Phonak, CIBA, Microsoft)
16. Oktober 2009
Das BKartA hat gestern bekanntgegeben, dass es gegen Phonak, einen Hersteller von Hörgeräten, ein Kartellbußgeld von. € 4,2 Mio. verhängt hat. Das Amt hält Phonak einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot vor, in Lieferketten die Preise der sog. zweiten Hand zu binden. Dies ist die dritte Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes im Jahr 2009 im Zusammenhang mit RPM. Phonak Im Verfahren Phonak ging es um einen Unterfall der „resale price maintenance“ (RPM), die unverbindliche Preisempfehlung (UVP). Derartige Fälle liegen … mehr »
Neues OECD-Papier zur kartellrechtlichen Bewertung von "resale price maintenance" (RPM, Preisbindung der zweiten Hand)
8. Oktober 2009
Das Papier (307 Seiten) fasst im Wesentlichen einen Roundtable zusammen, den die OECD im Jahr 2008 abgehalten hat. Es enthält unter anderem ein Übersicht über die Rechtslage in 20 OECD-Staaten. Hier der Link. Aus der Zusammenfassung, S. 9: There remain significant differences of opinion within and across countries on the approach that competition policy should take to resale price maintenance. Economists, together with the business community, have tended to oppose a strict or “per se” approach to RPM. Economists recognize that RPM may, … mehr »
Die Preisbindung der zweiten Hand (RPM) nach "Leegin" – 2 neue Aufsätze
31. August 2009
Matthew C. Hans, DISTRIBUTION – American Bar Association, Antitrust Section, Newsletter des Distribution And Franchising Committee (2009/1, S. 11 ff.): “Leegin and Out?: The Application of the Rule of Reason to Resale Price Maintenance and Legislative Efforts to Repeal Leegin” Son B. Nguyen / Jonathan I. Gleklen, THE ANTITRUST COUNSELOR – American Bar Association, Antitrust Section, Newsletter des Corporate Counseling Committee (2009/1, S. 1 ff.): “Navigating the Murky Waters of Resale Price Maintenance in the Wake of Leegin” … mehr »