Ich habe den Bericht der Europäischen Kommission zu "reverse payment patent settlements" zwischen Innovators und Generika inzwischen gelesen. Auch deswegen, weil das aggressive Auftreten der EU-Kommission in die allgemeine Beratung an der Schnittstelle von IP und Kartellrecht viel Unruhe getragen hat, über den Pharmabereich hinaus. Klüger bin ich nicht geworden. Offensichtlich soll der Bericht beweisen, dass die Sector Inquiry ihr Geld wert war. Dort hat die Kommission derartige Vergleichsvereinbarung erstmals als ebenso grundsätzliches wie … mehr »
Ein Problem, das keines ist – EU-Monitoringbericht zu “reverse payment patent settlements”
5. Juli 2010
Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres bei Pharmaunternehmen Kopien bestimmter Vergleichsvereinbarungen abgefragt. Es ging ihr um Settlements zwischen forschender Industrie und Generikaherstellern zur Beilegung von Patentstreitigkeiten in Europa von Mitte 2008 bis Ende 2009. Anlass war die Besorgnis der Kommission, solche Vergleiche könnten gegen europäisches Kartellrecht verstoßen, sofern sie zu Vermögenstransfers führen (sog. "reverse payment patent settlements"). Zahlung gegen Verschiebung des generischen Markteintritts = Kartellproblem, … mehr »
“AstraZeneca”, oder: das Patent und sein Missbrauch
1. Juli 2010
Man hat per Gesetz ein Recht und nutzt es, wie kann das kartellrechtlich zu beanstanden sein? Es kann, wie das Gericht der Europäischen Union in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) heute für den Pharmabereich entschieden hat – mit einem Ergebnis, das für den Stellenwert von geistigem Eigentum in der EU mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. 1. Kommission Das Urteil erging im Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2005. Die Kommission hat damals gegen AstraZeneca wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden … mehr »
Beweisanforderung bei Art. 102 AEUV
1. Juli 2010
Aus dem Urteil des Gerichts in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) von heute: 474 The Court notes, as a preliminary point, that the burden of proof of the existence of the circumstances that constitute an infringement of Article 82 EC is borne by the Commission ... It is therefore incumbent on the Commission to adduce evidence capable of demonstrating the existence of the circumstances constituting an infringement. 475 In this respect, any doubt of the Court must benefit the undertaking to which the decision finding an infringement was … mehr »
EU-Kommission und Pharma: “What’s next?”
31. Mai 2010
Die Präsentation von Dominik Schnichels zum Thema "The Commission's Pharmaceutical Sector Inquiry - What's Next?" beim GCLC Lunch Talk vom 20. Mai 2010 gibt es im Blog von Nicolas Petit. Schnichels leitet die Pharma Task Force der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (man sollte die auf S. 13 der PPP genannten Urteile im Volltext lesen). … mehr »
Obamacare: kein Verbot von "pay for delay"-Settlements
23. März 2010
Bekanntlich führt die U.S. Federal Trade Commission seit 2003 einen Feldzug gegen "reverse payment patent settlements" (wie neuerdings auch die Europäische Kommission). Bekanntlich gab es einen Versuch, solche Vergleiche per Bundesgesetz zu verbieten. Bekanntlich hat das Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform Präsident Obamas am vergangenen Sonntag verabschiedet, und bekanntlich hat Obama das Gesetz heute unterschrieben. … mehr »