Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Akteneinsicht des Schadensersatzklägers – 58. Lunch Talk GCLC

Am vergangenen Freitag war ich beim 58. Lunch Talk des GCLC (College of Europe) in Brüssel: "The Complex Interplay between Leniency Applications and Follow-on Litigation: A Closer Look at Pfleiderer and National Grid". Komplex - ja, aber letztlich geht es immer um dieselbe Handvoll Fragen (in Weiterlesen

“Pfleiderer” goes Austria – OLG Wien

Das OLG Wien hat dem EuGH zwei spannende Fragen in Sachen Akteneinsicht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht wieder um einen Antrag auf Akteneinsicht zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen. Der österreichische Verband Druck- & Medientechnik erstrebt Schadensersatz gegen Beteiligte Weiterlesen

Link – AG Bonn in “Pfleiderer”: Volltext Beschluss

Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 18. Januar 2012 (51 Gs 53/09), via BKartA (dazu schon hier). Weiterlesen

AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab

Eben ging eine Pressemitteilung des Kartellamts zu Pfleiderer herum. Das Amtsgericht Bonn habe am 18. Januar 20112 entschieden, dass Pfleiderer keine Akteneinsicht in die Kronzeugenanträge erhält. Zum Intermezzo beim EuGH hier. Die Pressemitteilung des BKartA: Das Amtsgericht Bonn entschied Weiterlesen

Link: “ECJ Ruling in Pfleiderer Heightens Concerns about Encouraging Private Enforcement”

Weiterlesen

Nachtrag zu Pfleiderer vs Bundeskartellamt

In meinem Bericht über das Urteil des EuGH im Vorlageverfahren Pfleiderer vs Bundeskartellamt hätte ich erwähnen sollen, dass der Vorlagebeschluss des AG Bonn vom 4. August 2009 (51 Gs 53/09) über juris im Volltext erhältlich ist. Das AG Bonn gibt dort ausführlich die Position des Weiterlesen

EuGH in “Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts

Der EuGH hält sich zu der Frage, ob Schadensersatzkläger Zugang zu den Akten der Kartellbehörde erhalten können bzw. müssen, vornehm zurück. Er sagt, die Frage sei im Einzelfall zu entscheiden, und zwar vom nationalen Richter. So heute in Rs. C‑360/09 Pfleiderer vs Bundeskartellamt (Große Weiterlesen