Als Kartellblog.-Leser wissen Sie, dass der Amtsantritt Präsident Obamas bei manchen die Hoffnung, bei anderen die Befürchtung ausgelöst hat, die USA würden das Kartellrecht in Zukunft aggressiv(er) durchsetzen. Tatsächlich gaben Obama und die von ihm neu eingesetzten Behördenleiter durch markige Statements Anlass zu Spekulation. Die Hoffnung auf / Befürchtung von "more antitrust" hat sich in der Breite aber nicht erfüllt. Im Kartellrechtler-Blog TOTM gab es gestern dazu einen kurzen Post ("Obama, Antitrust, and the Great Recession") … mehr »
Update US-Kartellrecht: neue FTC Commissioners; Kurs weiterhin „pro enforcement“
18. März 2010
In den nächsten Wochen werden zwei neue Commissioners zur U.S. Federal Trade Commission (FTC) stoßen. Der U.S. Senat hat die Ernennung von Julie Brill und Edith Ramirez am 3. März 2010 einstimmig beschlossen. Damit ist das politische Kontingent der Demokraten in der Führung der FTC erschöpft. Brill war zuletzt Senior Deputy Attorney General und Chief of Consumer Protection and Antitrust im North Carolina Department of Justice. Ramirez war Partnerin in einer Anwaltskanzlei und California Deputy Political Director und Director of Latino Outreach … mehr »
Generaldirektion Wettbewerb: "In" (Italianer) und "out" (Lowe)
19. Februar 2010
Alexander Italianer hat seine neue Position als Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb – "DG COMP": Kartellrecht, Beihilfenrecht – der Europäischen Kommission übernommen. Sein Vorgänger, Philip Lowe, wechselt als Generaldirektor in die neu geschaffene Generaldirektion Energie. Hier das aktuelle Organigramm der DG COMP. Italianer ist Niederländer und Economist (Ph.D. Groningen), arbeitet seit 1985 für die Kommission und ist seit 2006 ihr stellvertretender Generalsekretär. Er hat zunächst zehn Jahre in der Generaldirektion … mehr »
Amtsübergabe in Brüssel: EU-Kartellrecht unter Joaquín Almunia
12. Februar 2010
Seit dem 10. Februar 2010 gibt es einen neuen Kommissar für die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, Herrn Joaquín Almunia. Hier sein Mission Statement ("Mandate"): My vision for competition policy in Europe is linked to my political vision of Europe as an area of peace and stability, freedom and democracy. I see competition policy as a means of strengthening our social market economy, and enhancing its efficiency and fairness. Together with the euro and the internal market, competition policy gives Europe the means to … mehr »
EU: Anhörung von Kommissionsanwärter Almunia (DG COMP)
12. Januar 2010
Heute Nachmittag, 16.30 bis 19.30 Uhr, hört der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments den "Kommissionsanwärter" (O-Ton EP) Joaquín Almunia (Generaldirektion Wettbewerb) an. Wer die Diskussion live verfolgen will (und kann), hier der Link. Dort wird eine Aufzeichnung der Anhörung aufrufbar sein. Das EP erklärt das Anhörungsverfahren auf seiner Webseite und teilt dankenswerterweise mit, dass pro Anhörung 425 Tassen Kaffee eingeplant sind. Zum schriftlichen Vorverfahren der Anhörung Almunias bereits hier. … mehr »
Nachtrag – mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren?
7. Januar 2010
Ich habe zu dem gestern veröffentlichten Transparenzpaket der Europäischen Kommission für EU-Kartellverfahren hier geschrieben: offenbar eilt sie, die Sache mit der Transparenz. Die Kommission wendet die in dem Paket festgehaltenen Grundsätze bereits an, obwohl sie parallel zu nämlichen Grundsätzen die interessierte Öffentlichkeit konsultiert. Dass die Kommission diesbezügliche Überlegungen anstellt, war bekannt. Philip Lowe ging gegen Ende letzten Jahres in einer Rede ausführlich auf Verfahrensrechte und Transparenzthemen ein ("Due … mehr »