Man hat per Gesetz ein Recht und nutzt es, wie kann das kartellrechtlich zu beanstanden sein? Es kann, wie jedenfalls das Gericht der Europäischen Union in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) heute für den Pharmabereich entschieden hat – mit einem Ergebnis, das für den Stellenwert von … Weiterlesen ...
Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess: Stolperfalle
7. April 2010 Kommentar hinterlassen
BerlinBLAWG hat die Entscheidung des BGH in Orange Book vom Mai 2009 in Erinnerung gebracht. Dort ging es um Voraussetzungen und Grenzen der kartellrechtlich begründeten Verteidigung im Patentverletzungsprozess. Der Post schließt mit der Beobachtung: "Wenn sich die Patentrechtsinhaber nicht an … Weiterlesen ...
EU-Kartellrecht: „reverse payment patent settlements“ im Pharmasektor unter Generalverdacht – warum?
27. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
1. Die Europäische Kommission hat im Januar eine Reihe von Unternehmen der pharmazeutischen Industrie um Kopien bestimmter Vergleichsvereinbarungen im Patentbereich gebeten. Es geht der Kommission um Vergleiche in Patentstreitigkeiten, in denen die forschende Industrie Generikaherstellern eine … Weiterlesen ...
Frau Kroes: Ende der Amtszeit, Abschluss der Verfahren?
23. September 2009 Kommentar hinterlassen
Die (noch) amtierende EG-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat sich gegenüber der International Harald Tribune (NYT) dahingehend geäußert, dass sie möglichst viele Kartellrechtsverfahren vor dem (mutmaßlichen) Ende ihrer Amtszeit in wenigen Wochen abschließen möchte. Sie sprach … Weiterlesen ...
BGH und “Orange Book” – Zwangslizenz (II.)
23. Juli 2009
Am 6. Mai 2009 hat der Kartellsenat des BGH im Verfahren Orange-Book-Standard (KZR 39/06) über einen Zwangslizenzeinwand im Patentprozess entschieden. Mittlerweile liegt der Text des Urteils vor. Er ist auf der Website des BGH abrufbar. Seit BGHZ 160, 67 – Standard-Spundfass steht im … Weiterlesen ...
BGH: Zwangslizenz als Einwand gegen Patentverletzung – “Orange Book Standard”
6. Mai 2009
A nutzt ein Patent von B. B verklagt A wegen Patentverletzung. A verteidigt sich mit dem Einwand, B habe das Patent unter Verstoß gegen Kartellrecht (Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB) nicht lizenziert. Außerdem sei die von B geforderte Lizenzgebühr zu hoch gewesen. Einwand zulässig? … Weiterlesen ...
U.S. Supreme Court bestätigt Rambus gegen FTC
23. Februar 2009 Kommentar hinterlassen
Der U.S. Supreme Court hat die Revision der U.S. Federal Trade Commission (FTC) gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts (District of Columbia Court of Appeals) im Verfahren Rambus nicht zur Enscheidung angenommen. Im vergangenen Jahr hatte der D.C. Cir. entschieden, dass die FTC nicht … Weiterlesen ...
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