Entlastet schlechter Rechtsrat im Bußgeldverfahren?

Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11. Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt: Das Europäische … Weiterlesen ...

Blogempfehlung: “e-comm” (Hans Peter Lehofer)

Hans Peter Lehofer ist Richter am österreichischen Verwaltungsgerichtshof, Honorarprofessor und Lehrbeauftragter am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der … Weiterlesen ...

Österreich: “klares Versagen des Kartellgerichts”?

Ein freundlicher Kartellblog.-Leser hat mich auf eine Eskalation in Österreich aufmerksam gemacht. In einem konkreten Fall möchte die Justiz dort kein Bußgeld verhängen, die Verwaltung hätte das … Weiterlesen ...

Field notes: Bußgeldrichtlinien, Informationsaustausch, Kartell

  • In Frankreich wurde ein Entwurf für Richtlinien zur Bemessung von Kartellbußgeldern veröffentlicht. Kartellsünder erfahren danach im letzten Verfahrensschritt von der wahrscheinlichen … Weiterlesen ...

Kronzeugenantrag schützt vor Kartellbuße?

Im Prinzip ja, dafür ist er da. Aber nur, wenn der Kronzeuge eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Hat er der Kartellbehörde den Kartellrechtsverstoß zur Kenntnis gebracht, erfüllt dann aber die … Weiterlesen ...

Kartell: Klagewelle wg. Schadensersatz in Österreich

Die Wohnbaugesellschaft Buwog hat eine Schadensersatzklage gegen ein Kartell der vier marktbeherrschenden Aufzugsunternehmen eingebracht [und] ... auch die Federführung für die Klagen anderer … Weiterlesen ...

Gastbeitrag Andreas Foglar-Deinhardstein: Fusionskontrolle in Österreich – quo vadis?

Ab heute werden im Kartellblog. in unregelmäßiger Reihenfolge Gastbeiträge erscheinen. Den Anfang macht Andreas Foglar-Deinhardstein, Rechtsanwalt in Wien, zum Thema "Fusionskontrolle in … Weiterlesen ...