Das OLG Wien hat dem EuGH zwei spannende Fragen in Sachen Akteneinsicht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht wieder um einen Antrag auf Akteneinsicht zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen. Der österreichische Verband Druck- & Medientechnik erstrebt Schadensersatz gegen Beteiligte … Weiterlesen ...
Entlastet schlechter Rechtsrat im Bußgeldverfahren?
17. Januar 2012 1 Kommentar
Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11. Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt: Das Europäische Kartellrecht gilt in Österreich seit 1995. Dennoch hatten sich die Spediteure von einem Rechtsanwalt ein … Weiterlesen ...
Blogempfehlung: “e-comm” (Hans Peter Lehofer)
31. August 2011 Kommentar hinterlassen
Hans Peter Lehofer ist Richter am österreichischen Verwaltungsgerichtshof, Honorarprofessor und Lehrbeauftragter am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien und beim Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation der … Weiterlesen ...
Österreich: “klares Versagen des Kartellgerichts”?
2. März 2011 Kommentar hinterlassen
Ein freundlicher Kartellblog.-Leser hat mich auf eine Eskalation in Österreich aufmerksam gemacht. In einem konkreten Fall möchte die Justiz dort kein Bußgeld verhängen, die Verwaltung hätte das aber gern. Es kam zum öffentlichen Streit. Interessanter ist aber, dass wir die … Weiterlesen ...
Field notes: Bußgeldrichtlinien, Informationsaustausch, Kartell
24. Januar 2011 Kommentar hinterlassen
In Frankreich wurde ein Entwurf für Richtlinien zur Bemessung von Kartellbußgeldern veröffentlicht. Kartellsünder erfahren danach im letzten Verfahrensschritt von der wahrscheinlichen Höhe des Bußgelds und sollten nicht auf Berücksichtigung ihrer Compliance-Anstrengungen hoffen. Österreich … Weiterlesen ...
Kronzeugenantrag schützt vor Kartellbuße?
4. Mai 2010 Kommentar hinterlassen
Im Prinzip ja, dafür ist er da. Aber nur, wenn der Kronzeuge eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Hat er der Kartellbehörde den Kartellrechtsverstoß zur Kenntnis gebracht, erfüllt dann aber die Voraussetzungen für den Erlass seiner Kartellbuße nicht, wird die Situation, wie man in Österreich … Weiterlesen ...
Kartell: Klagewelle wg. Schadensersatz in Österreich
3. Februar 2010 1 Kommentar
Die Wohnbaugesellschaft Buwog hat eine Schadensersatzklage gegen ein Kartell der vier marktbeherrschenden Aufzugsunternehmen eingebracht [und] ... auch die Federführung für die Klagen anderer geschädigter Unternehmen des Immofinanz-Konzerns übernommen. Der Gesamtbetrag aller … Weiterlesen ...
Gastbeitrag Andreas Foglar-Deinhardstein: Fusionskontrolle in Österreich – quo vadis?
19. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Ab heute werden im Kartellblog. in unregelmäßiger Reihenfolge Gastbeiträge erscheinen. Den Anfang macht Andreas Foglar-Deinhardstein, Rechtsanwalt in Wien, zum Thema "Fusionskontrolle in Österreich - quo vadis?" In der Vergangenheit galt das österreichische Kartellrecht als zahnlos. Durch … Weiterlesen ...
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