Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Motorola Mobility (MM) mit Rechtsschutz auf Grundlage standard-essentieller Patente (SEPs) gegen europäisches Kartellrecht verstoßen habe. So die heute veröffentlichte Pressemitteilung und das Q&A der Kommission. Die Kommission stellt Weiterlesen
“Standards-Essential Patents and Injunctive Relief”
10. April 2013 Kommentar hinterlassen
Warum es hier im Kartellblog. streckenweise ruhig ist? Aus Gründen wie diesem: Standards-Essential Patents and Injunctive Relief, ein Gemeinschaftsprodukt von Kartell- und IP-Rechtlern aus den USA, Japan, China und Deutschland. Out yesterday. PS Law360 [€] hat unser Paper gecovert, Weiterlesen
LG Düsseldorf legt dem EuGH vor – SEPs, FRAND und “Orange Book”
28. März 2013 2 Kommentare
In den patent wars gibt es eine spannende Entwicklung mit Bedeutung für ganz Europa, und zwar im Herzen Deutschlands. Am Landgericht Düsseldorf. I. Es geht um Patente. Um Patente, die Teil eines Industriestandards sind. Also um Patente für Technologien, die man braucht, wenn man ein Gerät Weiterlesen
Über Elefanten und Mäuse – die FTC beendet ihre kartellrechtliche Untersuchung von Google
11. Januar 2013 Kommentar hinterlassen
Sie haben es längst gesehen, die U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat am 3. Januar 2013 ihre kartellrechtliche Untersuchung von Googles Marktverhalten abgeschlossen. Mein Start in das neue Jahr war turbulent. Ich komme leider erst jetzt dazu, dieses spannende Thema in das Blog zu nehmen. Die Weiterlesen
FRAND in “Google/Motorola Mobility”
15. März 2012 Kommentar hinterlassen
Aus der Entscheidung der EU-Kommission in Google/Motorola Mobility (COMP/M.6381) vom 13. Februar 2012, veröffentlicht am 9. März 2012 (Rdnr. 147): Overall, Google's incentives to forcibly extract cross-licences will be reduced because Google will be aware that if it breaches FRAND commitments, by Weiterlesen
Einwand der Zwangslizenz im Streit um Patentverletzung
20. September 2010 Kommentar hinterlassen
Ein Beispiel zur Anwendung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes nach BGH in Orange Book im einstweiligen Rechtsschutz zu § 139 PatG (OLG Düsseldorf, 2. Zivilsenat, Urteil vom 22. Juli 2010 (I-2 U 36/10)): Verfügungspatent Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin eines europäischen Weiterlesen
Wieder “Orange Book”: Patentrecht vs Kartellrecht im Fall Princo
9. September 2010 Kommentar hinterlassen
Der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit hat kürzlich eine Entscheidung zum Patentrecht erlassen, die für US-Kartellrechtler interessant ist, weil sie die Grenze zwischen Patentrecht und Kartellrecht neu zieht, und für Europäer interessant ist, weil sie zeigt, wie man mit Kartellrecht Weiterlesen