Mein Partner Marc Groebl hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen im bundesdeutschen Wettkampf für den Zuschlag als Zentralkammer für EU-Patentstreitigkeiten wappnet. Demnach werden am Landgericht Düsseldorf eine dritte Patentstreitkammer eingerichtet und … Weiterlesen ...
OLG Düsseldorf: gesetzliche Verzinsung von Kartellbußgeld verfassungswidrig
8. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf gab gestern bekannt, dass er die im GWB vorgesehene Verzinsung von Kartellbußen für verfassungswidrig hält und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2005 Versicherungsunternehmen und … Weiterlesen ...
Bußgeldverfahren gegen Apotheker eingestellt
8. Mai 2011 1 Kommentar
Diese Nachricht ist eine Unterbrechung des Blog-Sabbaticals wert: Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2007 Geldbußen von insgesamt € 150.000 gegen acht Apotheker aus dem Raum Hildesheim verhängt. Das Kartellamt warf den Apothekern vor, unter Verstoß gegen das Kartellverbot mit … Weiterlesen ...
Marktbeherrscher kauft Marktbeherrscher = Problem?
20. Januar 2011 Kommentar hinterlassen
Stellen Sie sich vor, Unternehmen A beherrscht den Markt a und Unternehmen B beherrscht den Markt b. A will B kaufen, muss aber durch die Fusionskontrolle. Mit Erfolg? Einer Kartellbehörde würde das Ergebnis wahrscheinlich nicht gefallen. Sie würde gegebenenfalls argumentieren wollen, dass … Weiterlesen ...
Das Bundeskartellamt und der Benzinpreis
7. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hält an seiner umstrittenen Auffassung fest, dass BP (Aral), ExxonMobil (Esso), ConocoPhilipps (Jet), Shell und Total auf regionalen Tankstellenmärkten ein beherrschendes Oligopol bilden. Benzinpreis als Produkt kollektiver Marktbeherrschung. Zu lesen in einer Pressemitteilung … Weiterlesen ...
Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Preis-Dumping beendet
22. November 2010 Kommentar hinterlassen
Sang- und klanglos ging das Verfahren um illegales Preis-Dumping durch Rossmann zu Ende. Rossmann gab bekannt, der BGH habe die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft am OLG Düsseldorf gegen den Freispruch Rossmanns verworfen, und zwar ohne Gründe. Bundeskartellamt Auslöser des … Weiterlesen ...
Remedies in der deutschen Fusionskontrolle: Veräußerung als Auflage oder Bedingung?
28. September 2010 Kommentar hinterlassen
Das sich ... geradezu aufdrängende Wagnis, die Standorte innerhalb der vom Amt gewährten Frist trotz des zwischenzeitlichen Fusionsvollzugs noch zu angemessenen Preisen verkaufen zu können, hat es sehenden Auges in Kauf genommen. Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass unter diesen Umständen … Weiterlesen ...
Einwand der Zwangslizenz im Streit um Patentverletzung
20. September 2010 Kommentar hinterlassen
Ein Beispiel zur Anwendung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes nach BGH in Orange Book im einstweiligen Rechtsschutz zu § 139 PatG (OLG Düsseldorf, 2. Zivilsenat, Urteil vom 22. Juli 2010 (I-2 U 36/10)): Verfügungspatent Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin eines europäischen … Weiterlesen ...
BGH bestätigt Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt
8. Juni 2010 Kommentar hinterlassen
Nach Phonak/GN binnen weniger Wochen nun eine weitere BGH-Entscheidung zu einem marktbeherrschenden Oligopol. Bestehend aus zwei Unternehmen mit Marktanteilen von jeweils rund 44 %. Die Vorgeschichte: 2006 - das Bundeskartellamt untersagt Springer den Erwerb von ProSieben und SAT1 (19. Januar … Weiterlesen ...
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