OLG Düsseldorf: gesetzliche Verzinsung von Kartellbußgeld verfassungswidrig
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf gab gestern bekannt, dass er die im GWB vorgesehene Verzinsung von Kartellbußen für verfassungswidrig hält und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur … Weiterlesen ...
Bußgeldverfahren gegen Apotheker eingestellt
Diese Nachricht ist eine Unterbrechung des Blog-Sabbaticals wert: Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2007 Geldbußen von insgesamt € 150.000 gegen acht Apotheker aus dem Raum Hildesheim … Weiterlesen ...
Marktbeherrscher kauft Marktbeherrscher = Problem?
Stellen Sie sich vor, Unternehmen A beherrscht den Markt a und Unternehmen B beherrscht den Markt b. A will B kaufen, muss aber durch die Fusionskontrolle. Mit Erfolg? Einer Kartellbehörde würde … Weiterlesen ...
Das Bundeskartellamt und der Benzinpreis
Das Bundeskartellamt hält an seiner umstrittenen Auffassung fest, dass BP (Aral), ExxonMobil (Esso), ConocoPhilipps (Jet), Shell und Total auf regionalen Tankstellenmärkten ein beherrschendes … Weiterlesen ...
Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Preis-Dumping beendet
Sang- und klanglos ging das Verfahren um illegales Preis-Dumping durch Rossmann zu Ende. Rossmann gab bekannt, der BGH habe die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft am OLG Düsseldorf gegen … Weiterlesen ...
Remedies in der deutschen Fusionskontrolle: Veräußerung als Auflage oder Bedingung?
Das sich ... geradezu aufdrängende Wagnis, die Standorte innerhalb der vom Amt gewährten Frist trotz des zwischenzeitlichen Fusionsvollzugs noch zu angemessenen Preisen verkaufen zu können, hat es … Weiterlesen ...
Einwand der Zwangslizenz im Streit um Patentverletzung
Ein Beispiel zur Anwendung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes nach BGH in Orange Book im einstweiligen Rechtsschutz zu § 139 PatG (OLG Düsseldorf, 2. Zivilsenat, Urteil vom 22. Juli 2010 … Weiterlesen ...
BGH bestätigt Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt
Nach Phonak/GN binnen weniger Wochen nun eine weitere BGH-Entscheidung zu einem marktbeherrschenden Oligopol. Bestehend aus zwei Unternehmen mit Marktanteilen von jeweils rund 44 %. Die … Weiterlesen ...
Deutsche Fusionskontrolle: “pull and re-file” in neuen Ehren
Beiträge zur Fusionskontrolle gehören im Kartellblog. laut Klick-Statistik zu den Ladenhütern. Hier trotzdem ein kleines Snippet aus dem Urteil des BGH im Verfahren Phonak/GN, einfach deswegen, … Weiterlesen ...
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