Was sagen Politiker, wenn ihnen im Sommerloch die Themen ausgehen? Sie sprechen sich gegen einen übereilten EU-Beitritt der Türkei aus; Schlagzeilen garantiert. Und die Kartellrechtler? Sie sprechen sich für die Zerschlagung der Bahn aus; Schlagzeilen auch garantiert. "Die" Kartellrechtler? Nein. Ich habe vor Jahren einen Google Alert für das Schlagwort "Kartellrecht" eingerichtet. In Q2 dieses … mehr »
Hauptgutachten der Monopolkommission
14. Juli 2010
Das Achtzehnte Hauptgutachten der Monopolkommission – 2008/2009 – "Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen" ist seit heute hier abrufbar. Wer das Hauptgutachten (606 Seiten, drei Anlagenbände) absorbieren möchte, sollte zwei Wochen in den Urlaub fahren und den Blackberry zuhause lassen. Besondere Beachtung erfahren u.a. Trinkwasserversorgung und Apotheken, die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, … mehr »
Was ist … die Monopolkommission?
27. April 2010
Die Monopolkommission ist ein kartellrechtliches Sachverständigengremium ohne Eingriffs- und Entscheidungsbefugnis. Landläufig dürfte Prinzessin zu Salm, vormalig Geschäftsführerin des Senders tm3/9Live, ihr bekanntestes Mitglied sein. Die Aufgaben, Besetzung und Verfahren der Monopolkommission sind in § 44 GWB ff. geregelt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, die der Bundespräsident auf … mehr »
Monopolkommission unterstützt Entflechtung
27. April 2010
Sondergutachten 58: "Gestaltungsoptionen und Leistungsgrenzen einer kartellrechtlichen Unternehmensentflechtung". Beispielhaft aus dem Volltext des Gutachtens zum entflechtenden Staatsumgang mit Eigentum, für den die Monopolkommission plädiert (S. 43): Die Monopolkommission ist sich bewusst, dass die vorgeschlagene, generalisierende Regelung im Einzelfall teilweise zu einer Über- [?], teilweise … mehr »