Thema Fusionskontrolle. Presserechenklausel, § 38 Abs. 3 GWB: Die Umsätze von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen und von Rundfunkunternehmen werden für die Berechnung der für die GWB-Fusionskontrolle relevanten Umsatzerlöse mit dem Faktor 20 multipliziert. Damit reduziert die Klausel die Aufgreifschwellen für die Kontrolle von Unternehmenskäufen gem. § 35 GWB im Ergebnis auf eine Zwanzigstel: … mehr »
EU-Kartellrecht im digitalen Zeitalter – Kommissar Almunia stellt Fragen
7. Juli 2010
Google, Social Media, Online-Werbung, NextGen Access, Cloud – bei der Europäischen Kommission ist im Kartellrecht noch keine Linie erkennbar. Die heutige Rede des EU-Wettbewerbskommissars zu "Competition in Digital Media and the Internet" ändert das nicht wirklich. Joaquín Almunia neigt zu großer Zurückhaltung, wenn es um Meinungsstatements in der Öffentlichkeit geht. Heute hat er sich für … mehr »
“Top 100 Titel”: Störerhaftung und kartellrechtliches Missbrauchsverbot
10. Juni 2010
Ich weiss nicht, welcher Teil des Urteils des LG Hamburg vom 26. April 2010 (315 O 99/10 - "Top 100 Titel") Ihnen merkwürdig erschien: Bei mir war es die Zuweisung von Verantwortlichkeit an Bauer (Antragsgegner) für das Verhalten der Pressegrossisten (nach Meinung des LG: Adressaten des § 20 Abs. 1 GWB). Mittlerweile ist der Text des Urteils veröffentlicht. … mehr »
BGH bestätigt Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt
8. Juni 2010
Nach Phonak/GN binnen weniger Wochen nun eine weitere BGH-Entscheidung zu einem marktbeherrschenden Oligopol. Bestehend aus zwei Unternehmen mit Marktanteilen von jeweils rund 44 %. Die Vorgeschichte: … mehr »
Sandhu zu “Arena” und den Bundesligarechten
11. Mai 2010
Auf dem Sports Media Summit soll Parm Sandhu laut einem Medienbericht gestern erklärt haben, wie es aus seiner Sicht zur Schaffung der Arena-Plattform und dem Bundesliga-Deal kam: Sandhu said he wanted to include the Bundesliga rights as part of a triple play offer for both Unitymedia and Kabel Deutschland at a time when Deutsche Telekom had also expressed an interest in bidding. “Unfortunately, … mehr »
LG Hamburg zu “Top 100 Titel” – Gruner+Jahr gegen Bauer
5. Mai 2010
Das Landgericht Hamburg hat es der Bauer Vertriebs KG auf Antrag von G+J per einstweiliger Verfügung verboten, Zeitschriftentitel mit dem Siegel "Top 100 Titel" auf der Titelseite zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen und Presse-Grossisten dazu aufzurufen, die Presseeinzelhändler dazu zu veranlassen, die mit dem Siegel gekennzeichneten Zeitschriften im Zeitschrifteneinzelhandel möglichst in … mehr »
Deutsches Kartellrecht > GWB-Novelle > Pressefusionskontrolle: Man formiert sich
24. Februar 2010
Vieles ist im Gespräch für die nächste GWB-Novelle – Entflechtung (zu diesem Irrgang hier, hier, hier, und hier), gesetzliche Krankenkassen (das Thema kam hier in den Comments auf), Verfahrensrechtliches und noch allerlei mehr. Selbst die Kollegen Datenschützer bemächtigen sich neuerdings der kartellrechtlichen Novelle. Ein tatsächlich wichtiger Punkt betrifft den kartellrechtlichen Umgang … mehr »
Neuer Präsident des Bundeskartellamts
10. Dezember 2009
FAZ.net titelte heute Mittag: "Andreas Mundt leitet Bundeskartellamt - Aus der Mitte des Amtes an die Spitze". Wenige Stunden später lautet der Titel des Artikels auf FAZ.net: "Bundeskartellamt - Andreas Mundt wird neuer Präsident". Flucht aus dem missglückten Präsens oder Referenz an vormalige Leiter der Grundsatzabteilung in der "Mitte des Amtes"? Die Position war seit dem Wechsel von Herrn … mehr »
Wieder auf dem Prüfstand: Pressekartell- und Medienkonzentrationsrecht
18. November 2009
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, die neue Bundesregierung wolle der Printbranche helfen. Frau Merkel habe bei den Zeitschriftentagen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin vorgetragen, das Pressekartell- und Medienkonzentrationsrecht werde überprüft. Das hatte der Koalitionsvertrag angekündigt (S. 97, siehe die Zusammenstellung der kartellrechtlichen Projekte der … mehr »