Die FAZ berichtet: Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Telekom ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet ... Der Vorwurf gegen die Telekom richtet sich auf die Preisgestaltung für das Vorleistungsprodukt "Wholesale Internet Acces" … Weiterlesen ...
Lizenzgewährung und Kartellrecht – Europäische Kommission stellt Verfahren gegen Qualcomm ein
24. November 2009 1 Kommentar
Die Kommission hatte untersucht, ob Qualcomm Lizenzbedingungen unter Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 82 EG eingefordert hat. Es ging um zwei Problemkomplexe: Ist Qualcomm bei der Auslizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums im Bereich der UMTS-Technologie (WCDMA-Patente / … Weiterlesen ...
Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) bebußt "Kosten-Preis-Schere" mit € 146 Mio.
6. November 2009 Kommentar hinterlassen
Auf die Gefahr hin, dass Kartellblog. thematisch Schlagseite bekommt: WEKO büsst Swisscom mit CHF 220 Millionen Bern, 05.11.2009 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt fest, dass Swisscom durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hat. … Weiterlesen ...
"Margin squeeze" – Positionspapier der EG-Kommission
27. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Ein "margin squeeze" kann in Europa zu Kartellbußgeld führen (Art. 82 EG). In den USA ist die Strategie legal (Section 2 Sherman Act). Beispiel: Unternehmen A verkauft (i) unkonfektioniertes Salz an Unternehmen B und (ii) abgepacktes Salz an Verbraucher. B verpackt das von A bezogene Salz und … Weiterlesen ...
"Standard setting" im EG-Kartellrecht
20. Oktober 2009
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in einer Rede zu der Frage Stellung genommen, wann die Bildung und Durchsetzung von Industriestandards ("standard setting") aus Sicht der Europäischen Kommission gegen EG-Kartellrecht verstößt. Sie hat in diesem Zusammenhang auch angekündigt, dass die … Weiterlesen ...
Intel: Dokumentation der EG-Geldbuße in Höhe von € 1,06 Milliarden
22. September 2009 Kommentar hinterlassen
Die EG-Kommission hat Intel am 13. Mai 2009 auf Grundlage von Artikel 82 EG mit € 1,06 Mrd. bebußt. Bislang war zu den Gründen - mit Ausnahme einer dürren Pressemitteilung der Kommission - nichts bekannt. Im Amtsblatt der EG von heute: Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom … Weiterlesen ...
BGH und “Orange Book” – Zwangslizenz (II.)
23. Juli 2009
Am 6. Mai 2009 hat der Kartellsenat des BGH im Verfahren Orange-Book-Standard (KZR 39/06) über einen Zwangslizenzeinwand im Patentprozess entschieden. Mittlerweile liegt der Text des Urteils vor. Er ist auf der Website des BGH abrufbar. Seit BGHZ 160, 67 – Standard-Spundfass steht im … Weiterlesen ...
BGH: Zwangslizenz als Einwand gegen Patentverletzung – “Orange Book Standard”
6. Mai 2009
A nutzt ein Patent von B. B verklagt A wegen Patentverletzung. A verteidigt sich mit dem Einwand, B habe das Patent unter Verstoß gegen Kartellrecht (Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB) nicht lizenziert. Außerdem sei die von B geforderte Lizenzgebühr zu hoch gewesen. Einwand zulässig? … Weiterlesen ...
“Wanadoo” – EuGH entscheidet gegen France Telecom
2. April 2009
Die EG-Kommission hatte gegen Wanadoo eine Geldbuße von € 10,35 Mio. verhängt. Das EuG wies die Klage ab. Der EuGH hat nun das Urteil des EuG bestätigt. Wanadoo bot in Frankreich Internet-Zugangsdienste (einschließlich der ADSL-Dienste) an. Die Kommission war der Ansicht, dass die Preise … Weiterlesen ...
EG-Kommission teilt Microsoft erneut Beschwerdepunkte mit ("Internet Explorer")
15. Januar 2009
Die EG-Kommission hat Microsoft am 15. Januar 2009 erneut eine sog. Mitteilung der Beschwerdepunkte (Statement of Objections, SO) zugestellt. Solche Mitteilungen sind der Verfahrensschritt, mit dem die Kommission die Beteiligten förmlich von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in Kenntnis setzt … Weiterlesen ...
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