Am 6. Mai 2009 hat der Kartellsenat des BGH im Verfahren Orange-Book-Standard (KZR 39/06) über einen Zwangslizenzeinwand im Patentprozess entschieden. Mittlerweile liegt der Text des Urteils vor. Er ist auf der Website des BGH abrufbar. Seit BGHZ 160, 67 – Standard-Spundfass steht im Weiterlesen
BGH: Zwangslizenz als Einwand gegen Patentverletzung – “Orange Book Standard”
6. Mai 2009
A nutzt ein Patent von B. B verklagt A wegen Patentverletzung. A verteidigt sich mit dem Einwand, B habe das Patent unter Verstoß gegen Kartellrecht (Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB) nicht lizenziert. Außerdem sei die von B geforderte Lizenzgebühr zu hoch gewesen. Einwand zulässig? Weiterlesen
“Wanadoo” – EuGH entscheidet gegen France Telecom
2. April 2009
Die EG-Kommission hatte gegen Wanadoo eine Geldbuße von € 10,35 Mio. verhängt. Das EuG wies die Klage ab. Der EuGH hat nun das Urteil des EuG bestätigt. Wanadoo bot in Frankreich Internet-Zugangsdienste (einschließlich der ADSL-Dienste) an. Die Kommission war der Ansicht, dass die Preise Weiterlesen
EG-Kommission teilt Microsoft erneut Beschwerdepunkte mit ("Internet Explorer")
15. Januar 2009
Die EG-Kommission hat Microsoft am 15. Januar 2009 erneut eine sog. Mitteilung der Beschwerdepunkte (Statement of Objections, SO) zugestellt. Solche Mitteilungen sind der Verfahrensschritt, mit dem die Kommission die Beteiligten förmlich von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in Kenntnis setzt Weiterlesen
