... und einmal mehr Verfahrenseinstellung: Das Bundeskartellamt berichtet hier über seine Untersuchung einer Kosten-Preis-Schere der DTAG im Bereich des IP-Backbones, auf Beschwerde von Telefónica Deutschland (B 7 - 68/09). Es ging um DSL-Vorleistungen (Bitstrom), die ein Internet Service Provider benötigt, um Endkunden einen DSL-Anschluss anbieten zu können. … mehr »
Bußgeld gegen Deutsche Telekom wegen "margin squeeze": Generalanwalt sagt, zu Recht
22. April 2010
Generalanwalt Mazák hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute empfohlen, das Rechtsmittel der Deutsche Telekom AG in der Rs. C‑280/08 P zurückzuweisen. Dazu kursorisch bereits hier. Worum geht es bei diesem Streit um die Anwendung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots des Art. 102 AEUV? Der Sachverhalt ist historisch, die kartellrechtliche Rechtsfigur, mit der der Missbrauch konstruiert wurde, aber brandaktuell: "Kosten-Preis-Schere" bzw. "margin squeeze". … mehr »
"Margin squeeze" der Deutsche Telekom?
19. April 2010
1. Am Donnerstag dieser Woche wird Generalanwalt Ján Mazák dem Gerichtshof im Verfahren Deutsche Telekom v. Kommission (Rs. C-280/08 P) die Schlussanträge vortragen. Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass die Marge zwischen den Entgelten, die sie an DT für den Zugang zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) entrichten mussten, und den Entgelten der Endkunden für den Anschluss an das DT-Festnetz für sie nicht ausgereicht habe, um beim Endkundenzugang über die Ortsnetze mit DT wirksam in Wettbewerb zu treten. … mehr »
Kartellrecht in der DAJV: Fachgruppentag am 24. April 2010 in Frankfurt/Main
23. Februar 2010
Ein Veranstaltungshinweis in eigener Sache: Die diesjährige Fachgruppentagung der DAJV findet am 24. April 2010 in Frankfurt am Main statt. Vorab wollen wir auf das Programm der ARIM-Fachgruppe zur Preis-Kosten-Schere („margin squeeze“) von 9:30 Uhr bis 12.30 Uhr aufmerksam machen. Viele Kartellbehörden haben die Verfolgung von Preis-Kosten-Scheren vertikal integrierter Unternehmen auf ihre Agenda gesetzt. Einige haben hohe Bußgelder verhängt (z.B. Europäische Kommission, Belgien). Auch das Bundeskartellamt hat mit einer jüngst veröffentlichten … mehr »
Die Telekom im Visier des Bundeskartellamts: Preis-Kosten-Schere
3. Dezember 2009
Die FAZ berichtet: Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Telekom ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet ... Der Vorwurf gegen die Telekom richtet sich auf die Preisgestaltung für das Vorleistungsprodukt "Wholesale Internet Acces" (WIA), das von Unternehmenskunden ohne eigene Infrastruktur genutzt werden kann. Konkurrenten mit eigenen Netzen beanstanden den aus ihrer Sicht zu niedrigen Preis, weil sich ihre Investitionen nicht in Kostenvorteilen gegenüber reinen Wiederverkäufern … mehr »
Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) bebußt "Kosten-Preis-Schere" mit € 146 Mio.
6. November 2009
Auf die Gefahr hin, dass Kartellblog. thematisch Schlagseite bekommt: WEKO büsst Swisscom mit CHF 220 Millionen Bern, 05.11.2009 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt fest, dass Swisscom durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hat. Die WEKO sanktioniert Swisscom im Entscheid vom 19. Oktober 2009 für diesen Verstoss gegen das Kartellgesetz mit einem Betrag von CHF 219‘861‘720.-. Swisscom ist einerseits mit ihrer Marke Bluewin als ADSL-Anbieter tätig und andererseits liefert … mehr »