Das International Competition Network (ICN) wird morgen unter anderem den Bericht einer Arbeitsgruppe über den weltweiten Stand der Dinge in Sachen "refusal to deal" – also den kartellrechtlichen … Weiterlesen ...
Teleseminar "refusal to deal" / Liefersperre / Zwangslizenz
4. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Die ABA Antitrust Section wird am 14. Januar 2010 ein Teleseminar zum Thema "Refusal to Deal: When Can - and Will - You be Required to Supply" anbieten. Wir werden über die US-amerikanische (Melanie … Weiterlesen ...
Verbot des Internetvertriebs über eBay zulässig – “Scout” (OLG Karlsruhe)
27. November 2009 Kommentar hinterlassen
Sachverhalt:
- Lieferant (Beklagter) stellt Markenartikel her (Schulranzen und Schulrucksäcke).
- Lieferant vertreibt über zugelassene Vertriebspartner, Versandhandelshäuser und … Weiterlesen ...
„Refusal to deal“ und Kontrahierungszwang im Bankensektor – EuG bestätigt Untersagungsentscheidung gegen Clearstream
9. September 2009 Kommentar hinterlassen
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, Rs. T-301/04) hat heute bestätigt, dass Clearstream durch seine Weigerung, für Euroclear bestimmte Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen, … Weiterlesen ...
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