Die Europäische Kommission hat soeben ihren Entwurf für eine überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Vertrieb, die Reparatur und die Wartung von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. Danach soll es für den Vertrieb neuer Fahrzeuge nach einer Übergangsfrist (31. Mai 2013) keine … Weiterlesen ...
Herr Brüderle will entflechten: Zerschlagung von Unternehmen im deutschen Kartellrecht
18. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Das Wirtschaftsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Einführung eines Entflechtungsinstruments in das deutsche Kartellrecht. Ein Eckpunkte-Papier aus dem Haus Herrn Brüderles sieht derzeit zweierlei vor: Erstens soll – in Anlehnung an Art. 7 Abs. 1 der VO 1/2003 – "klargestellt" … Weiterlesen ...
Wieder auf dem Prüfstand: Presse-Kartellrecht
18. November 2009 Kommentar hinterlassen
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, die neue Bundesregierung wolle der Printbranche helfen. Frau Merkel habe bei den Zeitschriftentagen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin vorgetragen, das Pressekartell- und Medienkonzentrationsrecht werde überprüft. Das hatte … Weiterlesen ...
Nachtrag Koalitionsvertrag: Die Entflechtung ("Zerschlagung") von Unternehmen im allgemeinen Kartellrecht?
26. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der Vorstoß der neuen Koalition, ein Entflechtungsinstrument (AKA die „Zerschlagung“ von Unternehmen) in das allgemeine Kartellrecht aufzunehmen, hat Staub aufgewirbelt. Zu diesem Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) im Koalitionsvertrag … Weiterlesen ...
Die Koalition will entflechten
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der heute Vormittag vorgestellte Koalitionsvertrag sieht vor, dass das deutsche Kartellrecht um die Möglichkeit einer Entflechtung bereichert werden soll (S. 10, Nr. 461 f.): In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Mit … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Koalitionsvertrag
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags für die 17. Legislaturperiode: Reform des GWB: GWB-Novelle: In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Darüber hinaus werden Elemente der europäischen Fusionskontrolle übernommen. Das … Weiterlesen ...
Die Gerüchteküche der Koalitionsverhandlungen – hier: Europäisches Kartellamt
23. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
taz.de berichtet heute ("Was schon Konsens ist"): Außerdem wollen sich die Koalitionäre für die Gründung eines europäischen Kartellamts einsetzen. "Gründung"? Noch eines? Oder geht es um die Diskussion über Wohl und Wehe einer Trennung von Judikative, Legislative und Exekutive auf … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Sommerloch: Neuer Wettbewerbsbericht der EG-Kommission
19. August 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat heute ihren Wettbewerbsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer kurzen Pressenachricht, die das wohltätige Wirken der Kommission zum Vorteil des Verbrauchers hervorstellt, dem eigentlichen Wettbewerbsbericht auf 35 Seiten und einem … Weiterlesen ...
Entwurf der neuen Vertikal-GVO und -Leitlinien: Auftakt der EG-Konsultation
28. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) läuft zum 31. Mai 2010 aus. Sie war die erste einer Serie von GVOs, die auf Grundlage von Marktanteilen einen "safe harbor" definieren ("more economic approach"). Dieser Ansatz war damals insbesondere in Deutschland umstritten und ist … Weiterlesen ...
Sammelklagen – der Stand der Dinge
13. Juli 2009
Wenig Handfestes, viele Gerüchte - weiterhin scharfe Kritik an Frau Kunevas Vorstoss als Querschnittsthema "Verbraucherschutz" (DG SANCO) und einstweilen der politische Stop für einen kartellrechtlichen Sonderweg von Frau Kroes (DG COMP) ... Quellen: FAZ v. 13. Juli 2009, Wiener Zeitung vom … Weiterlesen ...
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