Zimmer/Rengier entwickeln in ZWeR 2/2010 ("Entflechtung, Fusionskontrolle oder Sonderregulierung für systemrelevante Banken? Ansätze zur Lösung des 'Too-big-to-fail'-Problems") vor dem Hintergrund der Staatshilfen für Banken lege ferenda drei Szenarien für den staatlichen Eingriff, darunter eine branchenspezifische Entflechtung für den Bankensektor. Sie verselbständigen die too-big-to-fail-"Doktrin" … mehr »
Wie geht es bei der EU weiter mit Schadensersatz in Kartellfällen?
20. Mai 2010
Almunia, in der EU-Kommission zuständig für Wettbewerb und Beihilfen, hat den Fahrplan der Europäischen Kommission kürzlich in einer Rede skizziert. Soweit Googles automatische Übersetzung intelligibel ist (was für ein würdeloser Sprachumstand der EU): Im Herbst 2010 wird es eine öffentliche Konsultation zu einem allgemeinen Rechtsrahmen geben, gemeinsam durch die drei Generaldirektionen … mehr »
US-Fusionskontrolle: Die neuen Horizontal Merger Guidelines
10. Mai 2010
Als 2009 bekannt wurde, dass die beiden US-Kartellbehörden ihre Leitlinien für die kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Fusionen überarbeiten, hat man befürchtet, dass diese Überarbeitung zu einer Verschärfung der Beurteilungsmaßstäbe führen würde. Die Befürchtung war berechtigt, hatten sich doch die beiden neuen Behördenleiter – Präsident Obama hat sie in ostentativer Abkehr … mehr »
Minister Brüderle: Entflechtung revisited
8. Mai 2010
Das Online-Portal der Rheinischen Post berichtet heute, dass eine abgespeckte Version des Gesetzentwurfs Brüderles zur Einführung eines Entflechtungsinstruments an die Ressorts verschickt wurde. Worum geht es? Um ein Projekt des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, von dem etwa Bündnis 90/Die Grünen sagen: Die Monopolkommission irrt, wenn sie behauptet, es bestehe keine Dringlichkeit für das … mehr »
Etikettenschwindel: Marktmachtmissbrauch im Entwurf neuer Horizontal-Leitlinien der EU
7. Mai 2010
EU-Kartellrecht: Was ist der Unterschied zwischen Art. 101 und Art. 102 AEUV? Das ergäbe eine lange Liste. Wettbewerbsbeschränkung hier, Missbrauch von Marktmacht dort. Und von den Antworten wäre universal konsensfähig wahrscheinlich nur, dass die eine Hausnummer höher ist als die andere. Falsch. Blicken wir in den Entwurf der Europäischen Kommission für horizontale Leitlinien vom 4. Mai … mehr »
Entflechtung von Konzernen aus Steuermitteln
6. Mai 2010
Ich persönliche finde das Thema, ob Deutschland ein allgemeines Entflechtungsinstrument einführen sollte, auch deswegen interessant, weil die politische Konstellation einigermaßen unübersichtlich ist. Jede Diskussion über Entflechtung ist eine Diskussion über Eigentum; die einschlägigen Positionen der Parteien sind im Kontext der Entflechtung aber selten da, wo man sie erwartet. Zur Erinnerung: … mehr »
Kooperation zwischen Wettbewerbern – drei Entwürfe der Europäischen Kommission
4. Mai 2010
Einkaufsgemeinschaften, Informationsaustausch, R&D, Kooperation bei Produktion oder Absatz, Joint Marketing, Standard Setting – solchen Vereinbarungen ist gemeinsam, dass sie zwischen Wettbewerbern ("horizontal") abgeschlossen werden und daher besonders leicht in die kartellrechtliche Gefahrenzone rutschen. Die Europäische Kommission hat heute für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen drei … mehr »
Statt Kartellblog. heute in der Börsenzeitung
28. April 2010
Schön, dass das Interview heute erschienen ist, für den Blog ist heute leider keine Zeit. Aber kurzer Hinweis auf BlickLog mit einer neuen Mindmap der deutschen Wirtschaftsblogs, über den Tellerrand und so. … mehr »
Entflechtung von Marktmacht (update)
21. April 2010
Die Initiative Brüderles zur Einführung eines Entflechtungsinstruments in das allgemeine Kartellrecht des GWB ist der Lackmustest für die ordnungspolitische Verfassung Deutschlands des Jahres 2010. Über Unternehmen – zusätzlich zu den Eingriffsbefugnissen, die das Gesetz der Kartellbehörde bereits gibt – das Damoklesschwert einer Entflechtung zu hängen, dieses Projekt spricht eine Sprache, … mehr »
Die Zukunft des Internetvertriebs im EU-Kartellrecht: Neue Vertikal-GVO und -Leitlinien leicht gemacht
16. April 2010
Online-Handel bzw. Internetvertrieb waren bei der Reform der kartellrechtlichen Kriterien für die Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebs- bzw. Lieferverträgen durch die Europäische Kommission ein heißes Eisen. Es zeichnet sich ab, in welche Richtung die Reise gehen wird. Nachfolgend eine Übersicht à la leichteste Kost anhand von 13 Q&A: 1. Worum geht es bei der Reform? Um … mehr »